 Lausitzer Rundschau: Karlsruhe billigt Tornado-Einsätze in Afghanistan Neue Grundlage
Geschrieben am 03-07-2007 |
Cottbus (ots) - Es wäre schon eine faustdicke Überraschung
gewesen, wenn das Bundesverfassungsgericht gestern anders entschieden
hätte. Bereits Ende März war die Linksfraktion mit einem Eilantrag
gegen den Einsatz der Tornados über Afghanistan gescheitert. Jetzt
haben die Soldaten endgültig vom obersten Gericht grünes Licht für
ihre heikle Mission bekommen. Das darf man für die Moral der
Besatzungen nicht unterschätzen.
Verfassungsrechtlich hat die Linksfraktion daneben gelegen.
Politisch allerdings liegt sie richtig. Denn die Klage und das Urteil
haben durchaus eine berechtigte Grundsatzfrage aufgeworfen, die
dringend der Klärung bedarf.
Gerade wenn man der Meinung ist, dass den Menschen in Afghanistan
oder wie einst auf dem Balkan mit militärischen Mitteln geholfen
werden muss, muss endlich auch das Selbstverständnis der Nato
überprüft und anders ausgerichtet werden.
Die bipolare Welt gibt es nicht mehr, die Bedrohungslagen und damit
die Einsatzanforderungen sind gänzlich neu. Doch dafür fehlen dem
Bündnis Struktur und rechtliches Fundament. Deshalb bewegen sich die
Partner inzwischen oft in gefährlichen Grauzonen, wenn sie
militärisch agieren. Die Nato braucht also eine neue, zeitgemäße
Grundlage. Vielleicht würde sich dann etwas vom Widerstand in
Bundestag und Bevölkerung gegen die Auslandsmissionen insgesamt
relativieren lassen.
Wichtiger noch: Die Bundesregierung wäre gezwungen zu sagen, wie das
künftige, militärische Engagement Deutschlands wirklich aussehen
soll.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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