 Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert in ihrer Mittwochsausgabe (4. Juli 2007) die Afghanistan-Politik Deutschlands sowie das Urteil zu den Tornado-Einsatzen:
Geschrieben am 03-07-2007 |
Frankfurt/Oder (ots) - Die Bundesregierung verfügt über keine
überzeugende Abzugsstrategie, sondern laviert zwischen den innen- und
außenpolitischen Fronten. Teile der SPD wollen sich zunächst aus der
US-geführten Operation Enduring Freedom (OEF)verabschieden. Sie
spüren die aufkommende Linke im Nacken, die zwar in Karlsruhe mit
einer Klage gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan scheiterte, aber
mit ihrer Forderung nach einer Beendigung des Bundeswehr-Engagements
Volkes Nerv trifft. Spitzt sich der Konflikt in der SPD über das
weitere Vorgehen zu und wird auch noch das Mandat für die
Internationale Schutztruppe (ISAF) in Frage gestellt, wären ein Bruch
der Großen Koalition mit der Union wahrscheinlich und die Folgen für
den inneren Zusammenhalt der NATO unabsehbar.
Deshalb gingen einige Parlamentarier aus Union und SPD in die
Offensive. Sie wollen die Mandate für die Antiterroroperation OEF und
die auf die Absicherung des Wiederaufbaus gerichtete ISAF-Mission
zusammenlegen. Die Bundesregierung ist bislang strikt dagegen, weil
dann ein Einsatz der vor allem im Norden Afghanistans stationierten
deutschen Soldaten auch im umkämpften Süden und Osten nicht mehr zu
verhindern wäre. Mit steigenden Verlusten würde jedoch die
öffentliche Meinung hierzulande vollends kippen.
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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