 Siebert: Bundeswehreinsatz auch vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse verfassungsgemäß
Geschrieben am 04-07-2007 |
Berlin (ots) - Bezugnehmend auf die Berichte im
Verteidigungsausschuss zum Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in
Heiligendamm erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Auch vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse hat sich der
Bundeswehreinsatz in Heiligendamm eindeutig im Rahmen der Verfassung
bewegt. Es handelte sich um eine verfassungsrechtlich zulässige
Amtshilfe auf der Grundlage des Artikels 35 des Grundgesetzes.
Besonders aufgrund der sensiblen Sicherheitslage in Heiligendamm war
es notwendig, die technischen Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr
auszuschöpfen.
Gleichwohl haben witterungsbedingte und technische Schwierigkeiten
dazu geführt, dass mehr Flüge durchgeführt wurden, als das
Ministerium ursprünglich genehmigt hatte. Wir begrüßen deshalb, dass
das Bundesministerium der Verteidigung dies zum Anlass nimmt, für
zukünftige Amtshilfeeinsätze der Bundeswehr eindeutige
Entscheidungswege aufzustellen. Der Bundesminister der Verteidigung,
Dr. Franz Josef Jung, hat dabei unsere volle Unterstützung.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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