 Börnsen/Michalk: BSTU-Behörde dokumentiert intensive Arbeit
Geschrieben am 04-07-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorlage des Achten
Tätigkeitsberichts der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR erklären der
kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Börnsen
(Bönstrup) MDB und die zuständige Berichterstatterin, Maria Michalk
MdB:
Auch der Achte Tätigkeitsbericht der Behörde bestätigt
eindrucksvoll die Intensität und die Konsequenz der
Aufarbeitungsbemühungen in unserem Land. Dies beweist unter anderem
die nach wie vor hohe Zahl von Anträgen auf Akteneinsicht sowie der
Informationsbedarf der nachwachsenden Generation. Im vergangenen Jahr
verlangten 97.000 Menschen Akteneinsicht. Das sind 20 Prozent mehr
als 2005. Insgesamt sind seit 1990 1,6 Millionen Anträge eingegangen.
1,75 Millionen Anträge auf Überprüfung sind gestellt worden. Für die
Überwindung der Folgen der SED-Diktatur und die politische Kultur in
unserem Land ist die Aufarbeitungs- und bildungspolitische Aufgabe
unerlässlich.
Die Tatsache, dass Stasi-Führungskräfte zunehmend dreister in der
Öffentlichkeit die Willkür des DDR-Regimes bagatellisieren,
verpflichtet uns zu Aufmerksamkeit und Sensibilität gegenüber diesen
Machenschaften. Deshalb sind Forschung und Publikation der
Beurteilungen über das SED-Regime unverzichtbar, weil sie als
wichtige Brückenfunktion die wissenschaftlichen Erkenntnisse in eine
für die Allgemeinheit verständliche und ansprechende Form überführen.
Sowohl der jetzt vorgelegte Tätigkeitsbericht als auch die
aktuelle Diskussion hinsichtlich der Beschäftigung ehemaliger
Stasi-Mitarbeiter in der Behörde machen deutlich, dass wir mit den
Aufarbeitungsbemühungen nicht nachlassen dürfen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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Email: fraktion@cducsu.de
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