Kölner Stadt-Anzeiger: Verfassungsrechtler Böckenförde: Muslimen in Deutschland kein Wertebekenntnis zur Verfassungsordnung abverlangen - vorläufig genügt Gesetzestreue

Köln (ots) - Köln - In der Debatte um das Verhältnis von Staat und
Religion hat sich der Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde
dafür ausgesprochen, von den Muslimen in Deutschland vorläufig
lediglich "Gesetzesloyalität" zu fordern, aber kein Wertebekenntnis.
"Damit bestätigt der Staat seine Freiheitlichkeit", schreibt der
frühere Richter am Bundesverfassungsgericht im "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Der weltanschaulich neutrale
Staat verbinde mit dieser Haltung aber die Hoffnung, dass etwaige
"innere Vorbehalte" gegen die Verfassungsordnung im Lauf der Zeit
schwänden. Als historisches Vorbild für den Erfolg eines solchen
Verfahrens nennt Böckenförde die Aussöhnung der Katholiken mit dem
säkularisierten Staat im 19. und 20. Jahrhundert.
Wäre allerdings davon auszugehen, "dass eine Religion, aktuell der
Islam, sich gegenüber der Religionsfreiheit auf Dauer aktiv resistent
verhält, sie also abzubauen suchte, sofern sich politische
Möglichkeiten, etwa über Mehrheitsbildung, dazu bieten, so hätte der
Staat dafür Sorge zu tragen, dass diese Religion beziehungsweise ihre
Anhänger in einer Minderheitsposition verbleiben", so Böckenförde.
Das würde gegebenenfalls entsprechende politische Gestaltungen im
Bereich von Freizügigkeit, Migration und Einbürgerung notwendig
machen. Nach Böckenfördes Ansicht läge darin "kein Selbstwiderspruch,
sondern nur die eigene Selbstverteidigung des säkularisierten
Staates."
Böckenförde lehnt eine strikte Trennung von Staat und Religion ab,
wie sie in Frankreich praktiziert wird. "Die Menschen wollen nicht
nur halb und privat, sondern zur Gänze aus ihren Wurzeln leben
können, und sie haben ein Anrecht darauf." Auch die erstrebte
Integration hat das Ziel, die Menschen in die gemeinsame Ordnung
einzubeziehen, ohne ihnen die Aufgabe ihrer Identität abzuverlangen,
und sie unterscheidet sich gerade dadurch von purer Assimilation.
"Integration setzt ein Lebenkönnen aus den eigenen Wurzeln voraus."
Es müsse daher bei einer "offenen, übergreifenden Neutralität" des
Staates bleiben, "die der Verschiedenheit auch öffentlich Raum gibt,
ohne deshalb die Grundgestalt der eigenen Ordnung aufzulösen".

Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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