 Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert in ihrer Donnerstagsausgabe (5. Juli 2007) die Karlsruher Entscheidung, dass Politiker ihre Einkünfte offenlegen müssen
Geschrieben am 04-07-2007 |
Frankfurt/Oder (ots) - Nun werden Interessenkonflikte auch nach
dem Urteil nicht auszuschließen sein. Denn Nebentätigkeiten sind
nicht verboten. Geächtet wird dafür kein Parlamentarier. Doch anders
als bislang werden die finanziellen Hintergründe, die manchem
Verhalten der Abgeordneten zugrunde liegen mögen, öffentlich sein.
Das ist sinnvoll. Denn es kann helfen, den Politikverdruss
einzudämmen. Auch aus einem anderen Grund ist der Richterspruch
wohltuend. Er beendet die Schieflage, dass Abgeordnete für sich das
Recht beanspruchen, ihre Einkünfte geheim zu halten, zugleich aber
Gesetze beschließen - etwa Hartz IV -, wonach sich Bürger finanziell
komplett ausziehen müssen. +++
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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