 Rheinische Post: Gewagter Haushalt - Von ALEXANDER VON GERSDORFF
Geschrieben am 04-07-2007 |
Düsseldorf (ots) - Peer Steinbrück hat seine Spendierhosen
angezogen. Für alles und jeden gibt es 2008 mehr Geld: für Verkehr
und Entwicklungsländer, für Bundeswehr und innere Sicherheit, für
Bildung und Forschung, für Eltern und Kinder, für Studenten und
Langzeitarbeitslose. Onkel Peer hat's ja. Gleichzeitig senkt der
Finanzminister, oh Wunder, Jahr um Jahr kräftig die Neuverschuldung
des Bundes, bis sie spätestens 2011 bei Null ist.
Steinbrücks ganzes Konzept beruht auf stetig steigenden
Steuereinnahmen. Aber was ist, wenn diese nicht ewig so sprudeln wie
derzeit? Wer finanziert dann die Wohltaten, die Steinbrück im
Einklang mit Kanzlerin und Ministerkollegen auf den Weg bringt? Und:
Warum war es nicht möglich, für die Mehrausgaben an anderer Stelle im
Haushalt zu kürzen?
Kurzum: Steinbrücks Etat ist sehr gewagt. So ist völlig unklar, ob
sich die Milliarden-Einnahmeausfälle infolge der
Unternehmensteuerreform an die Prognosen halten. Wenn nicht, kann der
Finanzminister seine Pläne über Bord werfen. Dann geht alles von
vorne los, wie bei Eichel. Es ist daher erfreulich, dass -
ausgerechnet - die SPD im Bundestag sofort angekündigt hat, im Herbst
Steinbrücks Wunschzettel sicherheitshalber zurechtzustutzen.
Originaltext: Rheinische Post
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