Pfeiffer: SPD-Energiepolitik kommt einem Offenbarungseid gleich

Berlin (ots) - Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Energiegipfel
im Bundestag erklärt der Koordinator in Energiefragen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Bundesumweltminister und SPD machen es sich einfach. Schuld an den
gestiegenen Energiepreisen oder am unzureichenden Klimaschutz haben
immer die Energieversorger oder der Wirtschaftsminister. Sie sollten
besser vor der eigenen Haustür kehren. Die SPD fährt einen
Zick-Zack-Kurs zwischen vollmundigen Ankündigungen und mangelnder
Umsetzung.

Erstes Beispiel: Die Union hat in den Verhandlungen zum
Zuteilungsgesetz auf eine Besserstellung der KWK und der neuen
Anbieter gedrängt, insbesondere bei der Versteigerung. Warum hat der
Koalitionspartner da nicht mitgemacht, obwohl ihm dieses Thema
angeblich so am Herzen liegt?

Zweites Beispiel: Auch das Maßnahmenpaket für einen beschleunigten
Wettbewerb von Wirtschaftsminister Glos wird von der SPD immer wieder
blockiert. Wie ernst meint der Koalitionspartner seinen vollmundigen
Einsatz für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt?
Drittes Beispiel: Auch Zahlen und Fakten überzeugen die SPD nicht.
Die Studie zum Energiegipfel macht deutlich, dass Deutschland mit der
Kernenergie mehr Klimaschutz zu geringeren Kosten erreichen kann.
Doch auch das kümmert die SPD nicht. An der überkommenen "Atomkraft -
Nein Danke!"-Ideologie wird ohne Rücksicht auf Kostensteigerung und
Unwirtschaftlichkeit festgehalten.
Viertes Beispiel: Der Bundesumweltminister feiert die angekündigten
Kraftwerksinvestitionen in Kohle und Gas als erfolgreichen Beitrag
zum Klimaschutz mit einer jährlichen Einsparung von über 40 Millionen
Tonnen CO2. Dass die sieben Kernkraftwerke, die nach
Ausstiegsbeschluss bis 2012 von Netz gehen müssen, die gleiche Menge
CO2 einsparen, wird unterschlagen. CO2-Saldo also gleich Null!
Hier werden Chancen für einen wirksamen Klimaschutz und effizienten
Wettbewerb vertan! Die Rechnung muss am Ende der Verbraucher zahlen.
Steigende Strompreise sind die Folge, zu Lasten der Haushalte und
Industrie. Sieht so eine sozialverträgliche Energiepolitik aus?
Symbolpolitik hilft nicht weiter. Die Kanzlerin hat sich beim
gestrigen Energiegipfel nochmals klar zu den ehrgeizigen
Klimaschutzzielen bekannt. Gleichzeitig macht sie klar, dass
Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung gleichrangig zu
behandeln sind. Einen Grundsatz den die Unionsfraktion voll
unterstützt.

Wir wollen Klimaschutz kosteneffizient umsetzen. Bei der
Erarbeitung des nationalen Energiekonzepts werden wir die
Belastungen für die Verbraucher im Auge behalten und Ineffizienzen
überprüfen. Dies gilt vor allem für die Novelle des KWK-G und des
EEG.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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