 Brähmig: Regelungen für Kabelweitersendung bei Hotels werden geprüft
Geschrieben am 05-07-2007 |
Berlin (ots) - Zur heutigen abschließenden Beratung des Zweiten
Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der
Informationsgesellschaft im Deutschen Bundestag erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB:
Mit einer Entschließung zum Urheberrechtsgesetz hat die Koalition
gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen erreicht, dass die
Bundesregierung zu einer Überprüfung der gegenwärtig umstrittenen
Regelungen der Kabelweitersendung für Hotels und die entsprechende
Vergütung aufgefordert wird. Damit soll geklärt werden, ob Hotels für
die Weiterleitung von Rundfunk- und Fernsehsignalen in die
Hotelzimmer zusätzliche Gebühren an Verwertungsgesellschaften zahlen
müssen, obwohl diese bereits in der Vergütung an die
Kabelnetzbetreiber enthalten sind. Falls gesetzgeberischer
Handlungsbedarf besteht, soll die Bundesregierung gegebenenfalls
entsprechende Lösungsvorschläge unterbreiten.
Dieser Prüfauftrag ist insbesondere angesichts eines aktuellen
Gerichtsurteils ein wichtiger Schritt zur von der deutschen
Hotellerie geforderten Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Laut dem
Oberlandesgericht Köln erfolgt die erhobene zusätzliche Gebühr für
die Kabelweiterleitung zu Unrecht. Außerdem werden offensichtlich
Hotels in den meisten anderen europäischen Staaten für den
technischen Vorgang des Ausstrahlens eines Rundfunk- und
Fernsehsignals vom Sender bis zum letzten Empfänger nicht durch eine
solche mehrfache Vergütung belastet. Der notwendige ausgewogene
Interessenausgleich zwischen Künstlern und Nutzern wird durch diesen
Prüfauftrag, der auch im Interesse aller Hotelgäste liegt, natürlich
nicht in Frage gestellt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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