 Wolfgang Neskovic: Kirchhof im Hinterzimmer ausgekungelt - DIE LINKE fordert Demokratisierung der Wahl höchster Richter
Geschrieben am 05-07-2007 |
Berlin (ots) - Zum Berufungsverfahren höchster Richter in der BRD
erklärt Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion
DIE LINKE:
In Deutschland ist eine grundsätzliche Neuregelung der Verfahren
notwendig, nach denen Verfassungsrichter gewählt werden. Richter
sprechen im Namen des Volkes.
Da aber CDU und SPD die Richterposten für das
Bundesverfassungsgericht unter sich auskungeln, bleiben die Wertungen
der Bevölkerungsteile völlig unberücksichtigt, die von der Opposition
repräsentiert werden. Das ist zutiefst undemokratisch und muss
geändert werden. Denn angesichts der weitreichenden machtpolitischen
Bedeutung der Bundesverfassungsrichter, die jede politische und
rechtliche Entscheidung kassieren oder modifizieren können, muss
gewährleistet sein, dass die Justiz das gesamte politische Spektrum
der Wähler widerspiegelt und nicht einseitig zu einer Bastion der
Konservativen wird. Deswegen muss jeder Bundestagsfraktion ein
Benennungsrecht nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt eingeräumt
werden.
Nachfolger des Sozialrechtlers Udo Steiner soll der Finanz- und
Steuerexperte Ferdinand Kirchhof werden, der sich insbesondere mit
Fragen der Staatsverschuldung auseinandergesetzt hat. Damit dürfte er
für die sensiblen Wertungsfragen des Sozialrechts ungeeignet sein. Es
ist unverständlich, dass ausgerechnet die SPD für einen solchen
Kandidaten ihre Zustimmung gegeben hat. Damit besteht die Gefahr,
dass der Bock zum Gärtner gemacht wird.
Die Kritik bezieht sich auch auf die Umstände der Wahl: Während in
den USA die Kandidaten einer mehrtägigen Anhörung unterliegen, werden
ihre deutschen Kollegen in einem beliebigen Hinterzimmer zwischen Tür
und Angel durchgewunken. Dieses Verfahren ist unwürdig und der
Bedeutung des Amtes unangemessen. Daher hat DIE LINKE auch eine
öffentliche Anhörung beantragt. Die Wahl der Bundesverfassungsrichter
darf nicht mehr Beute der großen Parteien sein.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
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