 Gregor Gysi: Militäreinsätzen darf sich die Bundesrepublik Deutschland nicht beteiligen.
Geschrieben am 06-07-2007 |
Berlin (ots) - Die Fraktion DIE LINKE bringt heute einen Antrag in
den Bundestag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird,
jegliche deutsche Beteiligung am OEF-Einsatz in Afghanistan
unverzüglich zu beenden und dies auch für die Zukunft auszuschließen.
Dazu erklärt der Vorsitzende des Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
Die Militäreinsätze in Afghanistan haben zu mehr Gewalt und mehr
Terror im Lande geführt und viele zivile Opfer gekostet. Die Taliban
leben nicht mehr in Afghanistan, sondern kommen zu Kämpfen aus
Pakistan nach Afghanistan "angereist". Die Bundeswehr muss insgesamt
aus Afghanistan abgezogen werden. Der erste und vordringliche Schritt
dazu ist aber, die deutsche Beteiligung am sogenannten
Anti-Terror-Einsatz Enduring Freedom sofort zu beenden und auch
künftig auszuschließen. Denn gerade diese Operationen haben zur
Gewalteskalation im Lande beigetragen. An völkerrechtswidrigen
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem Urteil
bezüglich der Organklage der Fraktion Die Linke vom 3. Juli 2007 die
Frage offengelassen, ob die Militäreinsätze im Rahmen der Operation
Enduring Freedom mit dem Völkerrecht vereinbar sind. Das
Bundesverfassungsgericht hat allerdings nicht ohne Grund auf der
klaren Trennung zwischen UN-mandatierten ISAF.Einsätzen und den
Einsätzen einer "Koalition der Willigen" in der OEF beharrt.
Der Anti-Terror Einsatz unter OEF ist nicht von der UNO
mandatiert. Er ist sechs Jahre nach den Terroranschlägen von New York
und Washington auch nicht mehr mit dem Recht auf Selbstverteidigung
nach Artikel 51 der UN-Charta zu begründen, zumal die Vereinten
Nationen mit dem ISAF-Einsatz selber aktiv geworden sind. Die
Operation Enduring Freedom ist mit dem Völkerrecht nicht in Einklang
zu bringen.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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