 Wiesbadener Kurier: Kommentar - Zum Gelde drängt
Geschrieben am 06-07-2007 |
Wiesbaden (ots) - Dem Lockruf des Geldes kann keine
Bundesregierung widerstehen. Die Überschuss-Milliarden der
Bundesagentur für Arbeit kommen dem Finanzminister gerade recht bei
seinen Bemühungen, möglichst schnell die versprochene Null hinter den
Etatposten Neuverschuldung setzen zu können. Peer Steinbrück
unterscheidet sich dabei nicht von Kabinettskollegen, die eine große
Menge Geld, die sich irgendwo angehäuft hat, schon immer kreativ hat
werden lassen, um einen Teil des Reichtums für eigene Zwecke zu
nutzen. Beispiele sind das einst beträchtliche Finanzpolster in der
Pflegeversicherung und das Bemühen der Gesundheitspolitiker, Euros
aus dem privaten System in das gesetzliche umzuleiten. Es braucht
nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, zu welchen gewagten Ideen
ein großer Kapitalstock in der gesetzlichen Rentenversicherung, so er
denn vorhanden wäre, die Verantwortlichen inspirieren würde.
Kein Wunder, dass solche Begehrlichkeiten als Beitragsklau
empfunden werden. Es gibt einen Unterschied zwischen allgemeinen
Haushaltmitteln, also dem Steueraufkommen, und den Abgaben der
Beitragszahler. Die Sozialversicherungsbeiträge sind zweckgebunden
und können nur für klar definierte Zwecke genutzt werden. Die Sorge
für die Langzeitarbeitslosen ist nach den Hartz-Gesetzen eigentlich
Aufgabe des Bundes und deshalb ist der Wunsch des Finanzministers
kritisch zu sehen, die bei der Vermittlung dieser Personengruppe
künftig anfallenden Eingliederungshilfen zur Hälfte Arbeitgebern und
Arbeitnehmern aufzubürden. Mit dem Griff in die Nürnberger Kasse, den
die Bundesregierung bereits bei dem ebenfalls zweifelhaften und
demnächst wieder abgeschafften Ausgliederungsbeitrag probte,
konterkariert sie außerdem ihr eigenes Ziel, die Belastung von
Bürgern und Unternehmen mit Sozialabgaben zu verringern.
Originaltext: Wiesbadener Kurier
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