 Südwest Presse: Kommentar zum Thema Nebeneinkünfte
Geschrieben am 06-07-2007 |
Ulm (ots) - Kaum sind die Einkünfte aus den Nebentätigkeiten der
Bundestagsabgeordneten zur öffentlichen Angelegenheit geworden, gerät
die Regelung schon wieder unter Beschuss. Das war nach dem
Unentschieden der Karlsruher Richter nicht anders zu erwarten. Die
Kläger wittern ihre Chance, die verfassungspolitischen Bedenken für
eine parlamentarische Revision nutzen zu können, die Verfechter einer
möglichst kompletten Transparenz wollen den nächsten Schritt zum
"gläsernen Abgeordneten" tun. Vernünftig aber wäre es, mindestens bis
zum Ende dieser Wahlperiode abzuwarten, welche Wirkung das Gesetz
entfaltet. Ob sich einzelne Parlamentarier unter dem Druck ihrer
Wähler von umstrittenen Nebenjobs trennen oder mindestens gezwungen
werden, vor Ort Auskunft über den Zweck und den Nutzen mancher
Tätigkeit zu geben. Klare Verhältnisse schränken Politiker in ihrem
nebenberuflichen Aktionsradius nicht automatisch ein.
Bislang deutet nichts darauf hin, dass dem Bundestag künftig
Mitglieder mit vielfältiger Berufserfahrung abhandenkommen, weil sich
potenzielle Kandidaten scheuen, ihre Nebeneinkünfte offenzulegen. Das
wäre auch bedauerlich, denn ein Parlament von Volksvertretern, die
zwar frei von jeder nebenberuflichen Betätigung sind, aber ein Leben
lang abhängig von der Politik, den Parteien oder dem Staatsdienst,
wünschen wir uns gewiss nicht.
Originaltext: Südwest Presse
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