 Der Tagesspiegel: Wowereit: SPD sollte sich mit gesetzlichem Mindestlohn und in der Bildungspolitik profilieren
Geschrieben am 07-07-2007 |
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit
(SPD) fordert von der eigenen Partei ein klares "Profil der sozialen
Gerechtigkeit". Gegenüber dem Tagesspiegel am Sonntag kritisierte
er, dass die SPD in den westdeutschen Bundesländern jetzt "all die
Debatten führt, die in Berlin schon sechs Jahre zurückliegen".
Als geeignete Themen für eine Profilierung der SPD nannte Wowereit
den gesetzlichen Mindestlohn. Der Konflikt mit den Unionsparteien
müsse in dieser Frage bis zur Bundestagswahl 2009 offen ausgetragen
werden. Außerdem forderte der Regierende Bürgermeister, dass sich die
Bundes-SPD stärker um die Bildungspolitik kümmern müsse; von der Kita
über die Schulen bis zu den Universitäten: "In der Bildungspolitik
kann die SPD ordentlich Punkte sammeln." Die Sozialdemokraten müssten
aufpassen, dass sie bei diesem Thema "nicht auf Ewigkeit die
Konservativsten sind".
Wowereit sprach sich dafür aus, die Schulen stärker mit
Sozialarbeitern, Psychologen und Erziehern auszustatten. Er
verteidigte den Modellversuch in Berlin für eine Gemeinschaftsschule
bis zur 10. Klasse ausdrücklich. In vielen Ländern, auch in
konservativ regierten, sei das gemeinsame Lernen Normalität, in
Deutschland werde die Gemeinschaftsschule desavouiert. Vom Vorschlag
der
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), Bildungsgutscheine
einzuführen, um Kindern aus sozial schwachen Familien den Besuch von
Privatschulen zu ermöglichen, hält Wowereit "gar nichts". Das
staatliche Schulsystem sei nicht schlecht und in den Privatschulen
sammle sich keineswegs die Creme de la Creme.
Der Tagesspiegel
- Politikredaktion -
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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