Mo., 9.07., Das Sommerinterview mit SPD-Chef Kurt Beck/ "Das ist sittenwidrig, wenn Menschen eine harte Arbeit machen und mit drei Euro Stundenlohn heimgeschickt werden"

Köln (ots) - Im RTL-Sommerinterview stellt sich SPD-Parteichef
Kurt Beck am Sonntag im pfälzischen Bad Bergzabern den Fragen von
RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel. Darin äußerte sich Beck zur klaren
Positionierung seiner Partei bezüglich Mindestlohn und
Kündigungsschutz, den Rücktrittsforderung von Roland Koch, zu seinen
aktuellen Umfragewerten sowie der Bedeutung von Heimat für ihn.
Ausschnitte aus dem Gespräch gibt es heute in "RTL Aktuell" (18.45
Uhr). Das ganze Interview wird im Anschluss an das verkürzte "RTL
Nachtjournal" um 0.20 Uhr zu sehen sein.

Über die Bedeutung von Heimat für ihn und seine politische
Tätigkeit antwortet Kurt Beck wie folgt:
Menschen kennen, Menschen mögen, selber gemocht werden. Eingebunden
sein, seine Familie um sich wissen, Freunde um sich zu wissen, eine
schöne Landschaft. Das ist Heimat.
Ich glaube, eine gewisse feste Verankerung ist schon wichtig, damit
man sich nicht völlig verliert. Aber das kann auch anderswo sein. Das
muss nicht dort sein, wo man geboren ist. Wenn es so ist, ist es
schön, aber eine feste Ebene unter den Füßen ist glaube ich schon
wichtig.

Auf die Vorwürfe, Kurt Beck der Pfälzer würde in Berlin 'fremdeln'
reagiert der SPD-Parteivorsitzende klar und selbstbewusst:
Ich fühle mich in Berlin durchaus wohl und vielleicht verwechseln
manche die Tatsache, dass wenn man sich nicht anpasst, sondern sich
selber treu bleibt, dass man fremdelt. Aber das ist ein Unterschied.
Ich denke, das ist eher ein Zeichen von Selbstbewusstsein, dass man
nicht, seine Eigenarten aufgibt, um so zu sein, wie alle meinen, dass
man sein sollte.
Ich bin wie ich bin und das möchte ich auch bleiben. Auch in der
Politik.

Beck bestätigt eine Abkühlung in der Koalition und eine
deutlichere Abgrenzung der Koalitionspartner:
Ich will zunächst sagen, dass ich ganz sicher bin, dass diese
Koalition die nächsten zwei Jahre noch durchhalten wird. Aber
dennoch, man bezieht klar Position und es ist auch so, dass an
manchen Stellen schon eine gewisse Ankühlung da ist. Ich muss sagen,
dass man sich nicht mal verständigen konnte im Zusammenhang mit der
Mindestlohndiskussion. Das es eine alle unterste Kante geben muss.
Das ist sittenwidrig, wenn Menschen eine harte Arbeit machen und mit
drei Euro Stundenlohn heimgeschickt werden. Dass man sich nicht mal
darauf verständigen kann, dass das in dieser Republik nicht geht. Das
macht mich schon betroffen.
Das war eine Abkühlung im inneren Klima, wo ich gedacht hätte, dass
der linke Flügel innerhalb der CDU so stark ist, dass solche
Unterkanten unstreitig sind.

Beck plädiert für eine realistische Politik mit klarer sozialer
Ausrichtung und erläutert seine Positionierung wie folgt:
Erstens, alles was ausgegeben wird muss auch verdient werden.
Zweitens, wir müssen eine realistische Politik machen und das gilt
auch für die Außenpolitik. Den Menschen vorzumachen, wir könnten und
uns abschotten in Deutschland, obwohl wir die Hälfte jeden Euros an
den internationalen Märkten verdienen, wäre eine Vogelstrauß-Politik.
Das geht nicht. Realismus gehört mit dazu. Realismus mit einer klaren
sozialen Ausrichtung. Das wird unser Thema sein, unser Programm sein.
Und ich bin sicher, das wird auch überzeugend. Wir werden nicht nach
links oder rechts ausweichen, sondern unseren Weg gehen.

Eine deutliche Meinung vertritt Beck zu Aufforderung Roland Kochs,
er solle als SPD-Parteichef zurücktreten:
Er hat natürlich allen Grund, jetzt von seiner Misere abzulenken. Er
hat eine Ministerin, die gerade versucht, in den Biologieunterricht
die Schöpfungsgeschichte nach der Bibel zu bringen und er hat gerade
Untersuchungsausschussergebnisse am Hals. Und dann schreit man gerne
'Haltet den Dieb!'

Die Frage nach seiner möglichen Kanzlerkandidatur lässt Beck noch
offen:
Ich werde das entscheiden, wenn es an der Zeit ist. Es ist bei uns
klar, dass der Parteivorsitzende diese Entscheidung trifft und auch
eine Vorgabe macht. Das werde ich zur rechten Zeit tun.

Ein deutliche Abgrenzung zum Koalitionspartner sieht Kurt Beck in
den kommenden zwei Jahren bei Fragen wie Mindestlohn oder
Kündigungsschutz:
Ich habe die Grundpositionen genannt, die in einem vernünftigen
Verhältnis zwischen Ökonomie, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit
liegen. Das wird man praktisch machen müssen. Ein Stichwort wie
Mindestlohn ist mehr als eine Einzelfrage. Es ist die Frage, ob wir
weiter in einer Arbeitsgesellschaft leben wollen und ob diejenigen,
die vollschichtig Arbeit verrichten, soviel dafür verdient haben,
dass sie anständig davon leben könne. Wenn wir das verändern, wenn
wir statt Mindestlohn, wie die Union es sagt, Mindesteinkommen sagen,
dann sagen wir, gibt es zwar ganz viele Leute, die arbeiten, aber
ihre Arbeit ist ihres Lohnes nicht wert. Und sie müssen noch zum
Sozialamt gehen. Das sind unterschiedliche Weichenstellungen.
Oder nehmen Sie das Thema Kündigungsschutz. Das ist mehr als
irgendeine betriebswirtschaftliche Größe. Man muss sich mal fragen,
wie sie eine solche Stadt wie z.B. Bad Bergzabern zusammenhalten
wollen. Dann brauchen sie ganz viele Menschen, die ehrenamtlich
arbeiten. Wie soll das gehen, wenn die Leute nicht wissen, ohne dass
sie selbst daran Schuld haben, ob sie nicht morgen in München oder
anderswo arbeiten müssen.
Und wie wollen wir den Mut zum Kind erhöhen, wenn wir den jungen
Menschen dieses kleine Stück Schutz, dass es in einer sozialen
Marktwirtschaft gibt, mit dem Kündigungsschutz wegnehmen?

Seine aktuellen Umfragewerte unter den Wählern, sieht Beck mit
Gelassenheit:
Ich sehe meine Zahlen wie sie in Rheinland-Pfalz sind, und weiß, die
Menschen, die mich kennen gelernt haben, urteilen da ganz anders. Es
gibt ja seit einigen Wochen eine Phase, die so nach dem Motto 'Haut
den Beck' daherkommt und das wirkt sich natürlich auch auf solche
Zahlen aus. Das überbewerte ich nicht.
Man weiß natürlich, dass es solche Dinge gibt. Das hat die jetzige
Kanzlerin schon mal erlebt. Das haben andere erlebt. Und wenn man so
viel Erfahrung wie ich in der Politik, dann lässt man sich auch nicht
aus der Balance bringen. Aber manchmal wundert man sich schon, was
Leute über einen wissen, die einen noch nie im Leben gesehen haben.

Bei der Frage nach dem geplanten Sommerurlaub zeigt sich Kurt Beck
als leidenschaftlicher Deutschlandreisender:
Ich fahre wie seit vielen Jahren zu einem Ziel nach Deutschland. Das
war schon die Nordsee, das war schon die Ostsee und in diesem Jahr
wird es wieder die Mosel sein. Meine Frau und ich freuen uns schon
darauf. Wir werden jeden Tag Fahrrad fahren. Man kann dort sehr gut
das Fahrrad in den Zug packen oder man fährt mit dem Fahrrad los und
lädt es auf ein Schiff. Da gibt es ganz viele Möglichkeiten.

Dass Kurt Beck dabei ständig mit seinen Wählern konfrontiert wird,
begrüßt der SPD-Parteichef:
Das ist für mich absolut in Ordnung. Wenn sie jetzt irgendwo in einem
Urlaubsland im sonnigen Süden sind, sind dort auch so viele Deutsche.
Da ist es dann so wie daheim. Also das wird auch respektiert, muss
ich sagen. Wir fahren dann schön unsere Fahrradstrecken. Das sind
auch Freunde dabei. Man kann einen schönen Wein trinken, etwas
Wunderbares essen und hat schöne Landschaften. Es lohnt sich
wirklich.

Fotos über die RTL Presselounge: www.rtl-presse.de

Originaltext: RTL
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7847
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7847.rss2

Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
RTL
RTL-Kommunikation
Heike Schultz
Telefon: 0221 / 456 4221
Fax: 0221 / 456 4290
heike.schultz@rtl.de