Bleser: NABU-Vorwürfe gehen an Realität vorbei

Berlin (ots) - Zu den Vorwürfen des NABU im Zusammenhang mit der
ausstehenden Verabschiedung des Änderungsgesetzes zum
Bundesnaturschutzgesetz erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Die Vorwürfe des NABU, dass Land- und Forstwirtschaft u.a. nicht
bereit seien, ihren Beitrag zum Natur- und Artenschutz zu leisten,
weise ich in aller Schärfe zurück. Wir würden in Deutschland nicht
über eine solche Vielfalt an Naturschutz- oder FFH-Flächen verfügen,
wenn sich Land- und Forstwirtschaft nicht über Jahrhunderte hinweg
nachhaltig verhalten hätten. Auch die weiteren Anschuldigungen des
NABU zeugen von wenig Sachkenntnis und sind eher dem Bemühen eines
Umweltverbandes zuzuschreiben, neue politische Aktionsfelder zu
erschließen.

Die Unionsfraktion hätte dem Änderungsgesetz zusammen mit sieben
weiteren Änderungsanträgen zugestimmt. Nur ein Antrag, der die
Projektdefinition ändern sollte, konnte von uns nicht mitgetragen
werden. Dass der Umweltausschuss den Abschluss des ganzen
Gesetzgebungsverfahrens gestoppt und auf einen späteren Zeitpunkt
verschoben hat, liegt nicht in unserer Verantwortung. Wer daraus den
Vorwurf der Verweigerungshaltung formulieren will, macht sich
lächerlich.

Der Projektbegriff in der FFH-Gesetzgebung sollte durch einen
weiteren Änderungsantrag angepasst werden. Dies hätte unserer Ansicht
nach zu einer unnötigen Infragestellung der in Deutschland - im
Gegensatz zu vielen anderen EU-Staaten - üblichen guten fachlichen
Praxis geführt. Diese Praxis steht in der Regel im Einklang mit den
FFH-Grundsätzen. Außerdem können die Bundesländer ihrerseits
Bewirtschaftungsauflagen machen.

Die immer wieder zitierte akute Gefahr von Strafzahlungen, die
Deutschland drohen, wenn das Änderungsgesetz nicht sofort
verabschiedet würde, besteht unserer Ansicht nach nicht. Die
EU-Kommission hat der Bundesregierung in ihrem Schreiben von Ende
Juni zwei Monate Zeit zu einer Stellungnahme gegeben. Diese Frist
hätte auch kürzer bemessen werden können. Diese Zeit muss dafür
genutzt werden, in Brüssel die Bedeutung der guten fachlichen Praxis
in Deutschland zu vermitteln.

Bei allen drei beabsichtigten Ausnahmen von der guten fachlichen
Praxis (Holzeinschlag in größeren Mengen, Waldwegebau oder
Grünlandumbruch), die zukünftig eine Umweltverträglichkeitsprüfung
erfordert hätten, gibt es in Deutschland keine Probleme. Die Union
wird diese zusätzliche Bürokratie daher nicht mitmachen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de