 Meister/Kampeter/Tillmann: Bundesverfassungsgericht bestätigt Unionsmeinung zu derzeitigen Schuldenregeln
Geschrieben am 09-07-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Urteilsverkündung des
Bundesverfassungsgerichtes zum Normenkontrollantrag von Mitgliedern
der Fraktionen CDU/CSU und FDP gegen den Haushalt 2004 und den
Nachtragshaushalt 2004 erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen
Kampeter MdB sowie die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Föderalismus II
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann MdB:
Auch wenn das Bundesverfassungsgericht unseren
Normenkontrollantrag denkbar knapp formal zurückgewiesen hat, so
sehen wir uns in der Sache bestätigt. Wir sind mit dem Urteil, das
der Senat heute gesprochen hat, zufrieden. Denn ohne unseren Antrag
hätte es diese wertvollen Feststellungen und Hinweise des Senats
nicht gegeben.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil im Hinblick auf
den Artikel 115 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz und Artikel 109 Absatz 2
Grundgesetz den Ball an den Gesetzgeber zurückgespielt. Das
Bundesverfassungsgericht erkennt hier eine Revisionsbedürftigkeit der
Schuldenreglung an.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist als Chance der
Politik zu begreifen. Die Union sieht das Urteil daher als Auftrag
für die Föderalismusreform II an, in diesem Sinne zu wirken. Die
Nachhaltigkeit der Haushalts- und Finanzpolitik zugunsten
nachfolgender Generationen steht ganz oben auf der Tagesordnung.
Wir hätten uns jedoch im Sinne einer wirksamen Schuldenbegrenzung
und zur Stärkung der parlamentarischen Rechte eine Entscheidung auf
Basis der drei Minderheitsvoten gewünscht. Dies hätte stärkere
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an die Politik bedeutet.
Solide Finanzpolitik braucht eine klare und wirksame Schuldengrenze
in der Finanzverfassung.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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