Lausitzer Rundschau: Schäuble will Anti-Terror-Kampf verschärfen Innenminister als Missionar

Cottbus (ots) - Auf Terrorismus hat der Rechtsstaat in Deutschland
immer geantwortet. In den 70er-Jahren, nach den Anschlägen der RAF,
schuf er den Straftatbestand der Bildung einer terroristischen
Vereinigung und die Rasterfahndung. Nach den Terroranschlägen von New
York 2001 legte Otto Schily Anti-Terrorpakete vor, die auf die neue
Situation reagierten. Schilys Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) hat
Recht, wenn er meint, dass die Schwerter des Rechtsstaates auch heute
immer wieder geschärft werden müssen. Denn die Täter entwickeln ihre
Techniken weiter. Es ist beängstigend, wenn es hierzulande rund 100
bekannte Gefährder gibt, die sich auch wie solche verhalten. Wenn die
Kommunikation solcher Gruppen zunehmend über Online-Telefonie und
Chat-Rooms läuft, dann ist der Gedanke, jene Gesetze, die schon zur
Telefonüberwachung gelten, auf das Internet auszuweiten, mehr als
nahe liegend.
Auf der anderen Seite gibt es schon viele Gesetze und hapert es eher
an ihrer Umsetzung. Es wäre also ein unaufgeregtes, sehr
pragmatisches Herangehen nötig. Es wäre eine Diskussion nötig, die
sich der Maßgabe verpflichtet fühlt, so viel Sicherheit wie möglich
zu schaffen, aber dabei nur so wenig Freiheit wie nötig zu opfern. Es
ist Wolfgang Schäuble, der diese Ruhe nicht hat und der diese Balance
nicht hält. Vor zwei Wochen ließ er seinen Staatssekretär öffentlich
Terroralarm ausrufen. Offenbar war das übertrieben. Vor vier Wochen
ließ er zusammen mit dem Verteidigungsminister mehr Tornados über die
G8-Demonstranten fliegen, als gegenwärtig in Afghanistan gegen die
Taliban im Einsatz sind. Offenbar war das eine sehr absichtsvolle
Grenzüberschreitung.
Und jetzt redet er über eine Gesetzeslücke, die darin bestehen soll,
dass ein gezielter Todesschuss nicht geregelt ist, falls Osama bin
Laden vor eine deutsche Flinte geraten sollte, dass man Gefährder
nicht einfach internieren kann, wie in Guantánamo.
Schäuble ist tief überzeugt, dass die strikte Trennung zwischen
Polizei und Militär aufgehoben werden muss. Doch überschreitet er
allmählich die Grenze des Penetrant-Missionarischen. Und nebenbei
sichert er sich selbst mit seinen Vorstößen politisch ab für den
Fall, dass etwas passiert.
Was er aber sicher nicht leistet: als Innenminister der Großen
Koalition Mehrheiten für ganz praktische, machbare und wirksame
Verbesserungen zu organisieren. Den Bürgern also real mehr Sicherheit
zu geben. Das wäre seine Aufgabe.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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