 Glücksspielstaatsvertrag hat keine Zukunft
Geschrieben am 10-07-2007 |
Hamburg (ots) -
- Glücksspielsstaatsvertrag wird vor Gerichten keinen Bestand
haben
- Deutscher Lottoverband kämpft weiter für verfassungsgemäße
Lösung
Auch nach der Ankündigung des schleswig-holsteinischen
Landeskabinetts den Glücksspielstaatsvertrag zu unterzeichnen, wird
der Vertrag keine Zukunft haben. "In mehreren Landeshauptstädten
scheint sich die Überzeugung verfestigt zu haben, dass der
Staatsvertrag sowieso von den Gerichten gestoppt wird. Deshalb
verzichten einige Ministerpräsidenten auf den Konflikt mit den
Amtskollegen und lassen die Richter entscheiden", so Norman Faber,
Präsident des Deutschen Lottoverbands.
An der Rechtswidrigkeit des Vertragswerks hat sich nichts
geändert. Erst kürzlich hatten sich führende Verfassungsrechtler
öffentlich gegen den geplanten Rechtsbruch der Länder gestellt.
"Unser Kampf wird unbeirrt und unvermindert weiter gehen", so Faber.
"Wenn nötig werden wir jahrelang gegen diesen rechtspolitischen
Skandal vorgehen."
Dabei finden die Argumente des Deutsche Lottoverbandes
parteiübergreifend zunehmend Gehör: "In zahlreichen Gesprächen wird
uns quer durch das Land von Landes- und Bundespolitikern
signalisiert, in unseren Anstrengungen nicht nachzulassen." Auch die
Europäische Kommission wird sich in den nächsten Wochen nochmals zum
geplanten Staatsvertrag äußern. Das Angebot der EU-Kommission bei
einer Liberalisierung der Sportwetten den Lotteriemarkt unangetastet
zu lassen, wurde bislang unverständlicherweise von den Ländern
ignoriert.
Der Deutsche Lottoverband ist überzeugt, dass dieser Staatsvertrag
keine Zukunft haben wird. Er würde - falls er so in Kraft tritt - nur
für ein Rechtschaos sorgen und unnötig einen funktionierenden Markt
zerstören, zu immensen Einnahmeverlusten für die Landeshaushalte
führen sowie tausende Arbeitsplätze vernichten.
Originaltext: Deutscher Lottoverband (DLV)
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