 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Warnung vor Schnellschüssen
Geschrieben am 11-07-2007 |
Berlin (ots) - Zur Forderung des linken Flügels der SPD, mit dem
Verkauf eines Teils der Goldreserven der Bundesbank Investitionen im
Forschungs- und Bildungsbereich zu finanzieren, erklärt der
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter
Ramsauer:
Die Forderung der SPD-Linken geht in die falsche Richtung. Die
Finanzierung von Staatsaufgaben über den Weg von einmaligen Einnahmen
ist überaus problematisch. Dies zeigt die Haushaltsentwicklung der
vergangenen Jahre und die damit verbundenen strukturellen Defizite.
Der richtige Weg besteht vielmehr darin, das Haushaltsdefizit
vollständig abzubauen und die sich dann ergebenden
haushaltspolitischen Spielräume zur Finanzierung von
Zukunftsinvestitionen zu verwenden. Bundesminister Michael Glos hat
mit seinem Konzept gezeigt, wie viel Spielräume sich zur
mittelfristigen Erhöhung der Investitionen und damit auch der
Investitionsquote im Bundeshaushalt ergeben.
Die Goldreserven der Bundesbank resultieren aus den
Exportüberschüssen unserer Volkswirtschaft. Sie sind Teil unseres
Volksvermögens. Ob die Goldreserven auch mittel- und längerfristig
als währungspolitisches Instrument obsolet werden, bedarf einer
sorgfältigen Prüfung. Erst wenn dies geklärt ist, stellt sich die
Frage, ob und inwieweit die Goldreserven einer Anlageform zugeführt
werden, die im Vergleich zum jetzigen Zustand eine höhere Rendite
abwirft.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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