 Saarbrücker Zeitung: Grüne wollen "Anti-Bürokratieausschuss" - Wirtschaft begrüßt Vorstoß
Geschrieben am 11-07-2007 |
Saarbrücken (ots) - Die Grünen wollen nach der parlamentarischen
Sommerpause die Einrichtung eines "Anti-Bürokratieausschusses" des
Bundestages beantragen, um Gesetzesentwürfe auf überflüssige
Regelungen abzuklopfen. Der Normenkontrollrat der Bundesregierung
reiche dazu nicht aus, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der
Fraktion, Kerstin Andreae, der "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstagausgabe). "Wir brauchen dringend eine Ergänzung."
Andreae kritisierte, dass der so genannte "Bürokratie-TÜV" nicht
von sich aus tätig werde. Der Normenkontrollrat überprüfe auch nur
die Gesetzespläne der Bundesregierung, aber nicht die der Fraktionen.
Gerade im parlamentarischen Ablauf würden Gesetze aber "durch
Änderungsanträge und politische Kompromisse erst kompliziert
gemacht", betonte die Grüne. Ein Bürokratieausschuss des Bundestages
könne daher unnötige Belastungen für die Unternehmen in
Milliardenhöhe verhindern.
Der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer
(VDMA), Dieter Brucklacher, begrüßte den Vorstoß gegenüber der
Zeitung. Die Bundesregierung marschiere beim Bürokratieabbau zwar in
die richtige Richtung, "wir dürfen aber nicht auf halber Strecke
stehen bleiben". Ein Bundestagsausschuss sei ein geeignetes Mittel,
den "Gesetzgeber zu disziplinieren".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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