 Lausitzer Rundschau: Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes zu Lakomaer Teichen Klares Votum
Geschrieben am 11-07-2007 |
Cottbus (ots) - Die tiefe Enttäuschung der unterlegenen
Naturschutzverbände ist nachvollziehbar. Seit vielen Jahren haben sie
engagiert und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den
Tagebau gekämpft, der die Lakomaer Teiche bedroht. Jetzt hat das
Oberverwaltungsgericht unter diesen Streit einen juristischen
Schlussstrich gezogen: Die Genehmigung des Landesbergamtes zur
Stilllegung der Teiche verstößt weder gegen deutsches noch
europäisches Naturschutzrecht, so ihr klares Votum. Der Erhalt vieler
Jobs in einer von hoher Arbeitslosigkeit geplagten Region sei ein
zwingender Grund und eine Alternative nicht vorhanden.
800 Bergleute, deren Jobs an der Grube hängen, können aufatmen, und
auch das Landesbergamt kann zufrieden sein. Denn mit dem
Lakoma-Verfahren hat es juristisches Neuland betreten: Erstmals soll
ein komplettes an die EU gemeldetes Flora-Fauna-Habitat (FFH)
beseitigt werden.
Wer den Naturschutz jetzt als großen Verlierer sieht, der irrt. Als
Ausgleich für die geschützten Teiche muss der Bergbau das
anspruchsvollste Naturschutzprojekt in der Lausitz, die
Spreeauenrenaturierung, umsetzen. Dass damit ein aus fachlicher Sicht
vollwertiger Ersatz geleistet wird, haben inzwischen nicht nur
deutsche Fachgremien, sondern auch die EU-Kommission mit ihrer
Stellungnahme bestätigt. Gestritten wurde in den vergangenen Monaten
deshalb nur noch darüber, ob das formalen Anforderungen der
FFH-Richtlinie entspricht.
Wer den Streit um Lakoma seit Jahren verfolgt, der weiß natürlich
auch, dass es dabei um mehr geht, als um die Rotbauchunke und andere
seltene Tiere und Pflanzen. Die Naturschutzverbände wollen auch aus
Klimaschutzgründen möglichst bald den kompletten Ausstieg aus der
Braunkohleverstromung. Jedes Kohlefeld, das sie egal aus welchen
Gründen juristisch vor dem Bagger retten können, ist ein Schritt
dazu. Die Frage der Zukunft der Braunkohlewirtschaft in der Lausitz
muss jedoch politisch entschieden werden. Gerichte sind dabei nur ein
Nebenschauplatz.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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