Lausitzer Rundschau: Nationaler Integrationsplan verabschiedet Beachtliche Schritte

Cottbus (ots) - Integration heißt fordern und fördern. Das ist ein
Satz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der sehr nach politischer
Phrase klingt. Aber er trifft nun mal den Kern. Integration wird
nicht dadurch erreicht, dass demokratischen Institutionen Ultimaten
gestellt werden. Ebenso wenig wird ein gelebtes, gesellschaftliches
Miteinander aufgebaut, wenn Ausländern abverlangt wird, zu allem Ja
sagen zu müssen, was ihnen die deutsche Politik serviert. Bloß das
nicht. Integration hat viel mit Respekt und Rücksichtnahme von beiden
Seiten zu tun. Es ist neidlos anzuerkennen, dass der Nationale
Integrationsplan diese grundsätzliche Haltung trotz vieler Querelen
im Vorfeld widerspiegelt. Ein Plan, der sich durchaus sehen lassen
kann.
An ihm haben auch die Verbände mitgearbeitet, die gestern mit viel
Getöse dem Gipfel ferngeblieben sind. Auch sie sind ohne Zweifel der
Meinung, dass die frühe Förderung von Migrantenkindern deutlich
verbessert werden muss, dass Integrationskurse ausgebaut oder
Modellprogramme gegen Schulverweigerung aufgelegt werden müssen. Auch
sie haben die 400 Selbstverpflichtungen mit erstellt, mit denen der
so eklatante Bildungsnotstand unter den Migranten behoben werden
soll. Stolze 750 Millionen Euro gibt die Bundesregierung dafür aus.
Das alles soll also nichts mehr wert sein, weil einige Funktionäre
das verschärfte Zuwanderungsgesetz fälschlicherweise als
Generalangriff gegen die hierzulande lebenden Türken verstehen?
Diese Haltung ist ein grandioser Fehler, weil sie ideologisch stur
die Migranten um viele neue Chancen beraubt. Und weil noch etwas
nicht anerkannt wird: Mit dem Integrationsplan akzeptiert die
deutsche Politik schwarz auf weiß eigene Integrationsversäumnisse der
vergangenen Jahrzehnte. Das ist ein beachtlicher Schritt, der vor
Jahren noch undenkbar gewesen ist. Die Bundesregierung hat gestern
übrigens sehr klug noch einmal darauf hingewiesen, sachgerecht das
neue Zuwanderungsgesetz zu debattieren. Einiges stellt sich danach
längst nicht mehr so rigide dar. Man muss es dann immer noch nicht zu
100 Prozent gut finden - aber der Staat definiert klar wie nie seine
Ziele. Eines davon ist, Zwangsverheiratungen zu verhindern, die
individuellen Rechte junger Frauen zu stärken.
Was nun noch fehlt, sind Mechanismen, mit denen die Realisierung der
Vorhaben überprüft werden kann. Das ist dringend notwendig, damit der
schöne Integrationsplan nicht nur auf dem Papier schön ist.
Vielleicht ergibt sich dann auch endlich einmal die Gelegenheit, mehr
über die Chancen zu debattieren, die Zuwanderung und gut
ausgebildete, hier lebende Migranten und deren Kinder diesem Land
bringen. Für Forschung und Wissenschaft, für die Kultur, für das
normale Leben - die Bereicherung kann vielfältig sein, wenn sie
zugelassen wird. Die Probleme dürfen nicht klein geredet werden, aber
das Positive kommt in der gesamten Diskussion um Integration und
Zuwanderung bislang viel zu kurz.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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