Bernhardt/Schindler: Konstruktive Gespräche der Koalitionspartner bei Biokraftstoffen

Berlin (ots) - Zur Neuausrichtung der SPD-Bundestagsfraktion bei
der Förderung von Biokraftstoffen erklären der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, sowie
der Berichterstatter der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Norbert
Schindler MdB:

Schwankungen des Preises für normalen Diesel und Unsicherheiten in
den Herstellungskosten für Biosprit führten in den vergangenen
Monaten teilweise zu einem erheblichen Rückgang bei den
Biotankstellen und mancher Biodieselhersteller geriet in erhebliche
wirtschaftliche Probleme. Auch für Landwirte, die nachwachsende
Rohstoffe produzierten, ergaben sich dadurch Probleme, weil
erwartungsgemäß ein erheblicher Teil der nachwachsenden Rohstoffe,
die für die Beimischungspflicht bei Benzin bzw. Diesel benötigt
werden, aus Übersee eingeführt wurden. Inzwischen hat sich die
Situation wieder ein Stück entspannt. Dennoch befürchten die Mehrzahl
der Produzenten von nachwachsenden Rohstoffen, der
Biodieselhersteller, der Biotankstellenbetreiber und der Eigentümer
umgerüsteter Fahrzeuge, dass, wenn ab 1. Januar 2008 die steuerliche
Belastung um weitere 6 Cent/Liter steigt, die gesamte
Biodieselbranche in eine Existenz bedrohende Krise kommen könnte.

Bereits Mitte Juni dieses Jahres hatte daher die Arbeitsgruppe
Finanzen ein öffentliches Fachgespräch zur Situation der
Biokraftstoffe geführt und im Anschluss den folgenden Beschluss
gefasst:

"CDU und CSU nehmen die Sorgen der gesamten Biokraftstoffbranche
sehr ernst. Wir werden daher dafür sorgen, dass im September/Oktober
2007 der im Biokraftstoffquotengesetz vorgesehene Bericht der
Bundesregierung vorgelegt wird. Ausgehend von dem genannten Bericht
werden wir dann darüber entscheiden, ob die Notwendigkeit besteht,
etwa die zweite Stufe der Besteuerung von Biokraftstoffen nach dem
Energiesteuergesetz, die 2008 in Kraft treten soll, auszusetzen. Als
eine absatzpolitische Maßnahme wäre ausgehend von diesem Bericht
ebenfalls eine frühere Anhebung der Gesamtquote zur Beimischung von
Biokraftstoffen zu prüfen."

Inzwischen sieht auch die SPD-Fraktion den Handlungsbedarf.
Heimische Produzenten dürfen nicht Opfer einer unbedachten Politik
werden, die allein auf zukünftige Technologien wie der sog. 2.
Generation der Biokraftstoffe werden, von denen wir zu diesem
Zeitpunkt noch gar nicht wissen, wann und in welchem Umfang sie uns
zur Verfügung stehen werden. Dies hatte die Union bereits in den
Gesetzgebungsverfahren zum Energiesteuergesetz und zum
Biokraftstoffquotengesetz im vergangenen Jahr gegenüber unserem
Koalitionspartner und dem Bundesfinanzministerium immer wieder
deutlich gemacht. Wir befinden uns endlich in konstruktiven
Gesprächen mit der SPD und erwarten im Zuge der Vorlage des
Biokraftstoffquotenberichts Ende September einvernehmlich
zukunftsträchtige Lösungen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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