LVZ: LVZ-Interview vorab: Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU): SPD muss sich links abgrenzen/ Antrag auf Untersuchungsausschuss ist verfasungswidrig

Leipzig (ots) - Leipzig. Unmittelbar vor dem am Samstag
stattfindenden SPD-Parteitag hat Sachsens Regierungschef Georg
Milbradt (CDU) den Koalitionspartner zu mehr Disziplin aufgerufen.
"Alle Beteiligten sollen sich an die Spielregeln im Koalitionsvertrag
halten", sagte Milbradt in einem Interview mit der Leipziger
Volkszeitung (Samstagausgabe). Die SPD, so der Ministerpräsident,
müsse die Frage beantworten, warum einige lieber Opposition statt
Regierung spielen wollen. Man könne nur eines von beiden sein. Mit
Sorge reagierte der sächsische CDU-Chef auf die schwachen
Umfragewerte der SPD. Laut Forsa haben die Sozialdemokraten bei der
Sonntagsfrage nur noch acht Prozent erreicht, gegenüber der letzten
Landtagswahl wäre dies noch eine Verschlechterung um 1,8
Prozentpunkte. Die 9,8 Prozent von 2004 hatten für die SPD bereits
einen historischen Tiefpunkt markiert. Milbradt fordert deshalb die
klare Abgrenzung des Koalitionspartners in Richtung Linkspartei. Das
helfe der SPD. "Sie kommt sonst ins Rutschen, weil der Wähler lieber
das Original als die Kopie wählt." Die SPD müsse jetzt ihre
eigenständige Position im sächsischen Parteiensystem finden, sonst
werde sie von den Linken zerdrückt, so der Regierungschef.
Trotz unterschiedlicher Positionen bei der Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses in der sächsischen Korruptionsaffäre sieht
Milbradt die Koalition derzeit noch nicht in Gefahr.
Während die Union den Antrag der Opposition aus
verfassungsrechtlichen Gründen strikt ablehnt, deutet sich bei der
SPD eine Stimmenthaltung an. Milbradt sagte der LVZ, er sei nicht
gegen einen Aussschuss, der sei das Recht der Opposition. "Ich bin
gegen einen Einsetzungsbeschluss mit verfassungswidrigem Gegenstand
und Fragen. Es gibt klare Regeln für einen Untersuchungsausschuss,
das ist durch viele Gerichte geklärt worden." Es dürfe darf keine
Vorverurteilungen geben, der Untersuchungsgegenstand müsse offen
formuliert werden und nicht als Feststellung. Außerdem dürfe nur auf
die Befugnisse des Landtags gezielt werden, es dürften keine
Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz geben. "Nach der
bestehenden Rechtssprechung ist der Antrag verfassungswidrig. Das ist
nicht zumutbar und das werde ich auch nicht zulassen", sagte
Milbradt.
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Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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