 Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck: Schäuble vergiftet das Koalitionsklima - Machtwort von Merkel nötig
Geschrieben am 14-07-2007 |
Berlin (ots) - Berlin. Im Streit um die Anti-Terror-Vorschläge von
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der
SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck ein Machtwort der
Bundeskanzlerin gefordert. Angela Merkel dürfe "nicht ungerührt
zusehen, wenn ein Minister das Koalitionsklima permanent vergiftet",
sagte Struck dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Schäuble male
ein Horrorszenario nach dem anderen an die Wand. "Sein wichtigstes
Ziel ist, die Vertreter des Rechtsstaats zu diskreditieren." Mit
Blick auf Schäubles Überlegungen zur gezielten Tötung von Terroristen
kritisierte Struck, es könne nicht angehen, Grundwerte der Verfassung
zur Disposition zu stellen. Das Recht auf Leben gelte selbst für
Osama bin Laden. "Ich erwarte von der Kanzlerin, dass sie diese
Grenzen gegenüber dem Innenminister klipp und klar benennt", sagte
Struck. "Sie muss auch dafür sorgen, dass Schäuble aufhört, immer
neue Angebote und Forderungen auf den Markt zu werfen, die er mit
niemandem abgesprochen hat."
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Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-573 oder -295.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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