 Stuttgarter Nachrichten: zu Köhler:
Geschrieben am 15-07-2007 |
Stuttgart (ots) - Köhler sieht sich als Sachwalter der
Bürgerinteressen und mischt sich munter ins Geschehen ein. In dieser
Respektlosigkeit gegenüber dem politischen Establishment liegt viel
Sympathisches. Sie birgt aber auch eine Gefahr: Köhler hat kein
tagespolitisches Mandat. Über die Qualität einer Regierung muss der
Wähler befinden. Köhlers Attitüde der demonstrativen Dauerdistanz zur
Politik rückt die vielen kleinen Tageskompromisse des Regierens in
ein schlechtes Licht. Aber in diesen Kompromissen liegt das Wesen des
Parlamentarismus. Deshalb muss Köhler darauf achten, keine
populistische Generalablehnung des Politbetriebes zu erzeugen. Und im
Fall Schäuble? Da hat Köhler Recht. Wenn ausgerechnet der
Verfassungsminister mit einer Schwemme weit reichender Vorschläge die
Grenzen des Rechtstaates neu setzen will und die Debatte fast täglich
befeuert, dann bewirkt er das Gegenteil dessen, was er vorgibt,
erreichen zu wollen: So wird keine grundlegende öffentliche
Diskussion ermöglicht, sondern diese wird buchstäblich verstopft.
Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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