 Rheinische Post: Alle gegen Schäuble
Geschrieben am 15-07-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Carsten Fiedler
Seit Monaten versucht Wolfgang Schäuble, Deutschland für die
Gefahren des internationalen Terrors zu sensibilisieren. Dass er
dabei manchmal über das Ziel hinausschießt, hat neben Kanzlerin
Angela Merkel nun auch Bundespräsident Horst Köhler gerügt. Zu Recht
muss sich Schäuble die Kritik gefallen lassen, er stelle
rechtsstaatliche Prinzipien infrage, wenn er für die gezielte Tötung
Terrorverdächtiger durch den Staat plädiert. Es ist aber weder purer
Alarmismus geschweige denn ein Skandal, wenn ein Bundesinnenminister
laut darüber nachdenkt, wie das Land vor drohenden Terroranschlägen
geschützt werden kann. Dass Deutschland im Fokus von Islamisten
steht, ist keine Wahnvorstellung Schäubles, sondern Realität.
Der Rechtsstaat gerät bei der Terrorabwehr in ein Dilemma, über das
offen diskutiert werden muss. Im Einzelfall mag Schäuble zu weit
gehen - schäbig ist aber, wie Teile des Koalitionspartners und der
Opposition mit den Denkanstößen umgehen: Dem Minister die Billigung
von "Auftragsmorden" oder die Sehnsucht nach einem Polizeistaat zu
unterstellen, ist nur ein billiger Versuch, dem politischen Gegner zu
schaden. Hysterisches Geschrei hilft im Kampf gegen radikale
Islamisten nicht weiter. Es ist an der Zeit, sich von Tabus zu lösen
- und mit kühlem Kopf über neue Sicherheitsstrukturen nachzudenken.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=30621
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
81796
weitere Artikel:
- Rheinische Post: LTU-Showdown Düsseldorf (ots) - Von Thomas Reisener Bei LTU kämpfen derzeit in Wahrheit nicht ein paar Piloten gegen den Chef Jürgen Marbach. Die wirklichen Kontrahenten heißen anders. Es sind die deutschen Gewerkschaften auf der einen und Deutschlands zweitgrößte Fluglinie Air Berlin auf der anderen Seite. Deren Chef Joachim Hunold duldet nämlich keine Arbeitnehmer-Vertretung. Und so brüstet Air Berlin sich schon seit Jahren damit, frei von Gewerkschaften und Tarifverträgen zu sein. Nun ist Air Berlin aber nicht irgendwer. Sie ist die inzwischen mehr...
- Rheinische Post: Bibelverbrennung Düsseldorf (ots) - Von Lothar Schröder Man kann die Verbrennung einer Bibel, wie sie jetzt in einer ARD-Dokumentation zu sehen war, nüchtern betrachten: als eine falsche Metapher. Wer die Heilige Schrift entflammt, der richtet das Buch. Aber er zeigt damit nicht eine Bibel, die so die forsche These von christlichen Fundamentalisten als ein Instrument der Angst missbraucht wird. Bloß ein Darstellungsproblem also? Ausgelöst durch einen Kurzschluss "inspirierter" Filmemacher? Die szenische Geste weist in ihrem Symbolcharakter aber weit mehr...
- Rheinische Post: Tarifstreit bei LTU gefährdet Übernahmeplan von Air Berlin / Verhandlungsdetails Düsseldorf (ots) - Die Streikdrohung der LTU-Piloten gefährdet die Übernahme des Düsseldorfer Ferienfliegers durch Air Berlin. Das sagte LTU-Chef Jürgen Marbach der Rheinischen Post (Montagausgabe). Einen mehrtägigen Streik wird die LTU laut Marbach nicht überleben: "Nach den Jahren der Krise haben wir nicht mehr die wirtschaftlichen Reserven, um einen mehrtägigen Streik durchzustehen", sagte Marbach der Rheinischen Post. In Bezug auf die geplante Übernahme durch Air Berlin sagte Marbach: "Was nicht mehr da ist, kann man auch nicht mehr mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Krankenkassen Bisher nur wenige Rückkehrer Halle (ots) - Von der seit dem 1. April bestehenden Rückkehrmöglichkeit in die Gesetzliche Krankenversicherung machen weit weniger Nichtversicherte Gebrauch als von der Bundesregierung vorausgesagt. Das meldet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Nach einer MZ-Umfrage sind es bundesweit nur einige Tausend. Die Bundesregierung hatte mit 200 000 bis 400 000 Menschen ohne Krankenversicherung gerechnet, denen mit diesem Teil der Gesundheitsreform wieder Versicherungsschutz geboten werden sollte. Bei der Barmer mehr...
- Rheinische Post: WDR-Intendantin fordert Vorverlegung der "Tagesthemen" Düsseldorf (ots) - Die Intendantin des Westdeutschen Rundfunks, Monika Piel, hat gefordert, die zuletzt in die Kritik geratenen ARD-"Tagesthemen" vorzuverlegen. An der augenblicklichen Sendezeit 22.15 Uhr müsse man auch im Hinblick auf die 30 Minuten früher startende Konkurrenz vom ZDF-"heute journal" "dringend etwas ändern", sagte die Senderchefin im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden Tageszeitung "Rheinische Post" (Montagausgabe). Das einzige, was das "heute journal" besser mache als die "Tagesthemen" sei, "dass sie früher mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
