 Neues Deutschland: zur Gewalteskalation in Nahost
Geschrieben am 18-04-2006 |
Berlin (ots) - Mit der Hamas Politik zu machen, ist zweifelsohne
eine Zumutung für jede israelische Regierung. Die Billigung des
Selbstmordattentats als »Selbstverteidigung der Palästinenser«
unterstreicht dies einmal mehr. Wie mit jemandem verhandeln, der
nicht bereit ist, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und Mord an
Zivilisten gutheißt?
Wenn Israel sich nun bestärkt fühlt, eine Politik des
Unilateralismus zu praktizieren, ist das nachvollziehbar - hilfreich
ist es nicht. Schließlich wurde diese Politik schon längst vor dem
Regierungsantritt der Hamas verfolgt und hat mit dazu beigetragen,
sie und die anderen Islamisten zu stärken. Ein Friedensprozess auf
Verhandlungsbasis gibt es schon seit 2000 nicht mehr - von
Verhandlungen auf Augenhöhe war ohnehin nie etwas zu sehen.
Darin liegt die Verantwortung des Nahost-Quartetts, dessen Fahrplan
zum Frieden schon seit langem aus dem Takt geraten ist. Weder hat
Israel den illegalen Siedlungsbau im Westjordanland gestoppt, noch
ist die Autonomiebehörde konsequent gegen Terror vorgegangen. Unter
Druck gesetzt wurde aber nur die Autonomiebehörde.
Damit in den Nahost-Konflikt wieder positive Bewegung kommt, müssten
sich alle Parteien aufeinander zubewegen. Wahrscheinlich ist das
nicht. Doch eine friedvollere Alternative als die Zumutung, die Hamas
über Verhandlungen zu einem Kurswandel Richtung friedliche Koexistenz
zu bringen, gibt es nicht.
Originaltext: Neues Deutschland
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