 DStGB kritisiert Absage der Verhandlungen über Krippenausbau - Kindergelderhöhung falsches Signal
Geschrieben am 16-07-2007 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bund
und Länder auf, sich endlich auf ein solides Finanzierungskonzept für
den Krippenplatzausbau zu verständigen. "Es ist bedauerlich, dass der
Bundesfinanzminister die notwendigen Gespräche mit den Ländern erneut
vertagt habe", sagte Landsberg heute in Berlin. Wenn das
familienpolitische Ziel des schnellen Krippenplatzausbaues erreicht
werden soll, brauchen die Kommunen schon ab 2008 die notwendigen
Finanzmittel für die Betriebs- und Investitionskosten. Vor einem
Krippenspiel ohne Ende kann man nur warnen, denn dies würde die
Eltern enttäuschen und der Politik in ihrer Glaubwürdigkeit schaden.
Schon jetzt erwarten die Eltern die Erfüllung der Versprechungen von
morgen. Solange die dauerhafte Finanzierung des Ausbaus nicht geklärt
ist, macht es keinen Sinn, schon die nächsten politischen
Versprechungen in die Welt zu setzen und eine Kindergelderhöhung in
Aussicht zu stellen. Insofern kommt der Vorschlag der
Bundesfamilienministerin zur falschen Zeit.
Landsberg appellierte erneut an Bund und Länder, den Kommunen
insbesondere die notwendigen Betriebskosten bereits ab 2008 zur
Verfügung zu stellen, denn gerade der erforderliche Personalaufbau
kann nicht begonnen werden, wenn das Geld nicht vorhanden ist. Auch
kritisierte er den Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen
Bund und Ländern, der äußerst bürokratisch aufgesetzt ist und sich
allein auf die Investitionskosten bezieht.
Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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Kontakt:
Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de
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