 Der Tagesspiegel: Gysi lädt alle Bundestagsfraktionen zu Gesprächen über Hauptstadtgesetz an
Geschrieben am 16-07-2007 |
Berlin (ots) - Die Linke im Bundestag möchte sich mit den anderen
Fraktionen über ein gemeinsames Hauptstadtgesetz einigen. In einem
Brief an die Fraktionsspitzen von Union, SPD, FDP und Grünen, der dem
in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstag-Ausgabe) vorliegt,
schlägt Fraktionschef Gregor Gysi vor, dass "die Regelung der Fragen
der Bundeshauptstadt ... ein gemeinsames Werk aller Fraktionen" wird.
Dazu wolle die Linke mit den anderen Fraktionen eine Arbeitsgruppe
bilden, die spätestens im September mit der Arbeit beginnen solle,
"so dass wir Ende des Jahres wissen, ob es Chancen gibt, einen
gemeinsamen Gesetzentwurf zu erarbeiten".
Das Hauptstadtgesetz ist nötig geworden, seit im vergangenen Jahr
der Artikel 22 des Grundgesetzes geändert wurde. Dort ist nun nicht
nur Berlin als deutsche Hauptstadt erwähnt, sondern auch, dass die
"die Repräsentation des Gesamtstaates Aufgabe des Bundes" ist. Absatz
1 des Artikels fordert das Parlament auf, das Nähere in einem Gesetz
zu regeln.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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