 Rheinische Post: Streit in NRW wie unter Rot-Grün
Geschrieben am 18-04-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel
NRW-Familienminister Laschet steht unter massivem Beschuss der
FDP. Sie wirft dem CDU-Politiker vor, sich nicht energisch genug
gegen den Rotstift des Finanzministers bei den Kindertagesstätten
gestemmt zu haben. Vor allem FDP-Generalsekretär Lindner, der als
großes Jungtalent gilt, feuert mit heftigem Elan Breitseiten auf den
Familien- und Integrationsminister ab, der sich derzeit in der Türkei
aufhält.
Heißsporn Lindner muss aber aufpassen, dass der Schuss nicht nach
hinten losgeht. Denn schließlich haben die Liberalen bei der -
zweifellos notwendigen - Sparoperation tatkräftig assistiert. Noch
Mitte Februar stellte FDP-Fraktionschef Papke CDU-Finanzminister
Linssen geradezu einen Freibrief aus, indem er zusicherte, dessen
Sanierungskurs "ohne Wenn und Aber unterstützen" zu wollen.
Die lautstarken Proteste der Betroffenen, die ja absehbar waren,
haben ihre Wirkung nicht verfehlt: Beide Regierungsparteien geloben
jetzt (Nach-)Besserung vor allem bei den Ausgaben für die Kinder.
Dieses Zurückstecken weckt Erinnerungen an rot-grüne Zeiten, als mit
gewisser Regelmäßigkeit Spardiktate der Regierung auf Druck der sie
tragenden Fraktionen entschärft werden mussten. Eine leicht
durchschaubare Regie, die aber manchen finanziellen Grausamkeiten die
Wucht genommen hat.
Originaltext: Rheinische Post
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