 LVZ: LVZ vorab: Katrin Göring-Eckardt sieht keine Chance für Schwarz-Grün/ Staat darf Arbeitslose nicht von oben herab behandeln
Geschrieben am 16-07-2007 |
Leipzig (ots) - Leipzig. Die Grünen-Politikerin Katrin
Göhring-Eckardt sieht derzeit keine Chance für Schwarz-Grün. "Die
Inhalte gehen eher auseinander, wenn ich mir Schäubles Vorschläge zur
inneren Sicherheit ansehe oder die mehrheitliche Befürwortung der
Atomkraft in der Union. Das ist für uns eine Zumutung", sagte die
Bundestagsvizepräsidentin der Leipziger Volkszeitung
(Dienstagausgabe). Auch bei der Sozialpolitik sieht die
Grünen-Politikerin kaum Schnittmengen mit der Union. "Der Unterschied
ist, dass wir von Selbstbestimmung reden und die Union von
Eigenverantwortung. Damit meint die Union aber leider, dass die
Menschen sich selbst überlassen bleiben. Ich bin schon auf Grund
meiner DDR-Biografie nicht dafür, dass der Staat sich überall
einmischt. Aber er kann sich auch nicht seiner Verantwortung
entziehen", fordert Göhring-Eckardt.
In der Sozialpolitik mahnt sie ein Umdenken an. "Die
Hartz-IV-Sätze entsprechen nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Sie
gehören auf den Prüfstand, vor allem der Regelsatz für die Kinder",
sagte sie der LVZ. Aus ihrer Sicht sollten Kinder eine eigenständige
Existenzsicherung bekommen und dazu Gutscheine etwa für den Besuch
von Musikschulen, Sportvereinen und so weiter. Es gehe sowohl um
Selbstbestimmung als auch um Solidarität. Die Bürger, die arbeitslos
und auf Hilfe angewiesen sind, dürften vom Staat nicht von oben herab
behandelt werden, sondern das müsse auf Augenhöhe passieren, fordert
Göhring-Eckardt. Niemand solle den Menschen vorschreiben, wie sie zu
leben haben, wenn sie Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen.
"Die Menschen sollen individuell gefördert werden. Der Einzelne muss
selbst sagen, als was er gern arbeiten möchte, oder was er sonst
leisten kann für die Gesellschaft", so die Grüne.
Die Grünen wollen im Herbst auf ihrem Parteitag ein neues Konzept zur
sozialen Grundsicherung verabschieden.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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