Dietmar Bartsch: Merkel ist Weltmeister im Ankündigen und Kreisliga beim Umsetzen

Berlin (ots) - Zur Bilanz der große Koalition erklärt der
Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Die Bundeskanzlerin surft auf den Wogen der Weltkonjunktur, doch
die Mehrheit der Bevölkerung bleibt vom Aufschwung abgekoppelt. Sie
ist mit dem Wahlbetrug der Mehrwertsteuererhöhung gestartet und macht
ihre Zwischenlandung mit Milliarden-Steuergeschenken an Großkonzerne.
Die Bundeskanzlerin hat kein Gespür für die soziale Lage der
Menschen, an denen der Aufschwung vorbeigeht. Wir freuden uns über
jeden, der einen Existenz sichernden Arbeitsplatz gefunden hat. Aber,
trotz Wirtschaftsaufschwung steigt die Sockelarbeitslosigkeit weiter,
dass gehört mit zur Bilanz der Politik der großen Koalition.

Die Bundesregierung hat die verhängnisvolle Politik der Agenda
2010 fortgesetzt:
- Auslandseinsätze der Bundeswehr wurden ausgeweitet,
- Inlandseinsätze der Bundeswehr werden debattiert,
- auf die Riester-Rente folgte die Rente mit 67,
- die eingeführte Gesundheitsreform verdient den Namen nicht,
- Hartz IV wird ständig verschärft,
- Steuergerechtigkeit wird von der Großen Koalition endgültig zum
Fremdwort in Deutschland gemacht,
- der Haushalt wurde zu Lasten der kleinen Leute konsolidiert.

Für die Frauen und den Osten hat die erste Kanzlerin aus dem Osten
wenig gebracht, im Gegenteil:
Der Osten wird weiter abgehängt, die Arbeitslosigkeit ist nach wie
vor doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern.
Frauen bekommen in Deutschland nach einer aktuellen Studie der
Europäischen Union deutlich weniger Gehalt als Männer, im
Durchschnitt 22 Prozent weniger, schlechter ist die Situation nur
noch in Zypern, Estland und Slowenien.

Merkel redet nicht so viel und muss sich deshalb kaum korrigieren.
Sie hat die Männerriege in ihrer Partei und in der Schwesterpartei
fest im Griff.
Immer dann, wenn es um wirkliche Verbesserungen für die Menschen
geht, blockiert sich die Koalition selbst wie bei der Finanzierung
der Krippenplätze, beim Mindestlohn oder verteilt gemeinsam kräftig
um zugunsten der Besserverdienenden wie beim Elterngeld. Angela
Merkel ist Weltmeister im Ankündigen und Kreisliga beim Umsetzen.

So kann, so darf es nicht weitergehen. Doch ich fürchte so wird es
weitergehen, weil Union und SPD sich zumindest in einem einig sind:
den Sozialabbau der Schröder-Agenda fortzusetzen.

DIE LINKE setzt sich mit der Politik der großen Koalition
auseinander und unterbreitet Alternativen. Wir streiten weiter für
einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, wir sammeln
Unterschriften für den Truppenabzug aus Afghanistan, wir setzen uns
für eine armutsfeste Rente und die Rücknahme der Rente mit 67 ein,
wir wollen die Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West
und dass die Bezugszeit des Arbeitslosengeldes I verlängert wird.

DIE LINKE wird die Bundesregierung jeden Tag daran erinnern, dass
es eine soziale Opposition in diesem Land gibt, die eigene Vorschläge
unterbreitet und verändern will.

Ich bin überzeugt: Die große Koalition wird bis 2009 durchhalten,
das ist schlecht für das Land. Wir werden verstärkt unsere
Alternativen deutlich machen, das ist gut für das Land.

Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2

Pressekontakt:
DIE LINKE
Alrun Nüßlein
Tel.: 030/24009543
Mobil: 0151/17161622
Mail: alrun.nuesslein@die-linke.de