Fromme: Polizeidirektion Hannover erweist der Integration deutscher Spätaussiedler einen Bärendienst

Berlin (ots) - Zu den Veröffentlichungen der Polizeidirektion
Hannover bezogen auf die Kriminalität von deutschen Spätaussiedlern
sowie zu den Planungen, Polizisten aus der Russischen Föderation bei
der Kriminalitätsbekämpfung einzusetzen, erklärt der Vorsitzende der
Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:

Hannovers Polizeipräsident Klosa hat der Integration deutscher
Spätaussiedler einen Bärendienst erwiesen. Mit seinen plakativen
Darstellungen zur angeblichen Kriminalitätsneigung deutscher
Spätaussiedler und mit seinen unausgegorenen Vorschlägen zu deren
Bekämpfung schadet er einer erfolgreichen Integration und
stigmatisiert eine ganze gesellschaftliche Gruppe.

So erklärte Polizeipräsident Klosa unlängst, dass die Kriminalität
von Spätaussiedlern deutlich über dem Bevölkerungsanteil dieser
Gruppe liegt. Sehr plakativ berichtete er auch über die hohe
Akzeptanz von Gewaltanwendung zur Konfliktlösung unter deutschen
Spätaussiedlern und über hohen Alkohol- und Drogenkonsum im
Zusammenhang mit Delinquenz.

Dabei hatte dies im Bericht zur Inneren Sicherheit in
Niedersachsen, bezogen auf die Jahre 2002 bis 2006, noch ganz anders
geklungen. Dort hieß es: "Um so bewerkenswerter ist, dass die
Tatverdächtigenbelastungszahl von (Spät-)Aussiedlern in Hannover und
Wolfsburg insgesamt und auch für junge Personen nicht über denen der
deutschen Vergleichsgruppe liegen."

In anderen Bundesländern kommt man ebenfalls zu anderen
Ergebnissen. So hat die von der Hamburger Polizei in Auftrag gegebene
Untersuchung des Landeskriminalamtes (LKA) deutlich gemacht, dass die
Spätaussiedler aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion,
sowie aus Polen und Rumänien bei der für die Kriminalitätsneigung
entscheidenden Tatverdächtigenbelastungszahl nicht stärker belastet
sind als die einheimischen Deutschen und sich deutlich positiv
abheben von anderen Zuwanderergruppen.

Umso ärgerlicher ist es, dass die Polizeidirektion Hannover in
ihrer zusammenfassenden Lageeinschätzung für die Medien nicht
erwähnt, dass die Delinquenz bei den Spätaussiedlern in sieben von
acht untersuchten Straftatengruppen um das zwei- bis dreifache
unterhalb der Delinquenz anderer Zuwanderergruppen liegt.

Gerade zu unsinnig sind einige der vorgeschlagenen Maßnahmen, mit
denen man zu einer Verbesserung der Situation beitragen will. So
plant die Polizeidirektion Hannover, Polizisten aus der russischen
Partnerstadt zur Bekämpfung der Spätaussiedlerkriminalität nach
Hannover zu holen.

Über Jahrzehnte haben deutsche Spätaussiedler in ihren
Herkunftsgebieten unter dem Repressionsapparat der Staatsmacht
gelitten. Dies ist übrigens der Hauptgrund für die auch heute noch
bestehende Anerkennung eines allgemeinen Kriegsfolgenschicksals als
Grundlage für ihre Einreise in die Bundesrepublik Deutschland. Dass
man nun Polizisten aus diesen Herkunftsländern nach Deutschland holen
will, die aus der Sicht der Spätaussiedler als Teil des ehemaligen
Repressionsapparates verstanden werden müssen, ist an Unsensibilität
kaum zu überbieten.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Bestehende
Integrationsdefizite sollen weder klein geredet noch bagatellisiert
werden. Allemal sinnvoller wäre es aber, sowohl bei Mittlerpersonen
als auch bei Kontaktpersonen der Polizei auf die Gruppe der
Spätaussiedler selbst zurückzugreifen. Dadurch wäre das notwendige
Vertrauen gewährleistet.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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