 Hans-Kurt Hill: DIE LINKE beantragt Sondersitzung des Umweltausschusses zum Vattenfall-Fiasko
Geschrieben am 19-07-2007 |
Berlin (ots) - Zu den Gesprächen der Atomaufsicht aus Bund und
Schleswig-Holstein infolge der Pannenserie in den AKWs Brunsbüttel
und Krümmel erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE:
Nach dem Vorwurf der schleswig-holsteinischen Aufsichtsbehörde,
Vattenfall habe die Öffentlichkeit massiv getäuscht, fordert DIE
LINKE endlich Klarheit über die jüngsten Vorgänge in Brunsbüttel und
Krümmel. Wir haben daher eine Sondersitzung des Umweltausschusses des
Bundestags beantragt, auf der wir umfassende Aufklärung von der
Bundesregierung erwarten. Bislang wurden die Parlamentarier nur durch
Medienberichte über das Vattenfall-Fiasko informiert. Zu der
Sondersitzung des Umweltausschusses soll auch die
schleswig-holsteinische Atomaufsicht eingeladen werden, um über den
Stand der Überprüfung eines Lizenzentzugs für Vattenfall zu
berichten. Der Antrag sieht auch eine Einladung der Deutschen
Umwelthilfe vor. Die Sitzung soll innerhalb der nächsten beiden
Wochen stattfinden.
Die von den Aufsichtsbehörden angeregte Änderung des Atomgesetzes
geht in die richtige Richtung, bleibt aber auf halber Strecke stehen.
Nach dem Offenbarungseid der Atomindustrie der letzten Wochen muss
der Atomkonsens aufgekündigt werden und genau dies muss sich in einer
Atomgesetzesänderung wiederfinden. Ansonsten würde ein Abschalten
alter Atomkraftwerke zu längeren Laufzeiten jüngerer Atomkraftwerke
führen. Das Problem würde also lediglich in die Zukunft verschoben.
In zehn Jahren hätten wir dann ein neues Problem mit alten
Atommeilern. Wer heute eine Laufzeitübertragung zulässt, ermöglicht
damit morgen das Betreiben von alten, störanfälligen Atommeilern.
Eine Änderung des Atomgesetzes sollte ein klares Ziel haben: der
Atomausstieg muss beschleunigt werden.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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