 NRZ: Interview mit Klaus Hänsch, SPD-Europa-Politiker
Geschrieben am 19-07-2007 |
Essen (ots) - Hänsch: "EU nicht mehr auf dem Integrationspfad"
Brüssel. Die EU ist nach Ansicht des SPD-Europapolitikers Klaus
Hänsch erstmals nicht mehr auf einem klar vorgezeichneten
Integrationspfad. Der auf dem letzten EU-Gipfel verabredete neue
Grundvertrag relativiere das Bekenntnis der Mitgliedstaaten zu einer
"immer engeren Union", sagt Hänsch im Interview mit der NRZ
(Freitagausgabe). "Das ist eine Veränderung der Grundzielrichtung der
europäischen Einigung - ein Paradigmenwechsel."
Hänsch, früherer Präsident des Europaparlament und einer der
geistigen Väter der gescheiterten Verfassung, verweist darauf, dass
der künftige Vertrag nicht mehr im Namen der Bürger und Staaten der
Europäischen Union geschlossen werde, sondern von "hohen
vertragschließenden Parteien". Hinzu komme die ausdrücklich eröffnete
Rückübertragung von Zuständigkeiten an die Nationalstaaten und eine
Austrittsklausel. "Die Verfassung war Aufbruch, jetzt machen wir eine
Rettungsaktion."
Dennoch ist der SPD-Politiker mit dem in Aussicht genommenen
Vertrag nicht unzufrieden. Er bedeute keine Beerdigung des
Verfassungsprojekts. Davon seien zwar bedauerliche Abstriche gemacht
worden, aber "das Kind lebt und ist gesund". Wenn Warschau und andere
Regkerungen keine neuen "Stolperfallen" aufstellten, könne der
Vertrag im Oktober unter Dach und Fach sein.
Originaltext: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
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