Stuttgarter Zeitung: SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat ein Bündnis mit Grünen und FDP im Visier: "Die Ampelkoalition ist eine Variante für 2009"

Stuttgart (ots) - Die SPD-Führung strebt für die nächste
Legislaturperiode eine Koalition mit den Grünen und der FDP an.
"Möglicherweise hat sich das Parteiensystem so geändert, dass es
keine Zweierkonstellation mehr gibt", sagte der SPD-Generalsekretär
Hubertus Heil im Interview der "Stuttgarter Zeitung"
(Freitagausgabe). "Wenn nun eine Ampelkoalition eine Politik
durchsetzen kann, die soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Dynamik
und ökologische Vernunft verbindet, halte ich das für eine mögliche
Variante im Jahr 2009."

Er sehe eine große Schnittmenge zwischen SPD und Grünen im Bereich
der inneren Sicherheit, der Außenpolitik, in der Bildung, bei
Ökologie und sozialpolitischen Vorstellungen. Und er sehe wieder
Schnittmengen mit den Liberalen bei Außen- und Innenpolitik,
Wissenschaft und Bildungspolitik. "Es gibt allerdings Probleme mit
der Wirtschafts- und Sozialpolitik", sagte Heil. Da müsse man
abwarten, ob die FDP in der Lage sei, sich programmatisch zu
modernisieren. "Wir wollen eine Konstellation, in der wir die Führung
übernehmen und Partner haben, mit denen wir sozialdemokratische
Politik durchsetzen können", betonte der Generalsekretär.

Ein Bündnis mit der Linkspartei schloss er lediglich für den Bund
aus. Im Gegensatz zur bisherigen Strategie wollte er dies aber nicht
auf die Länder im Westen beziehen. "In jedem SPD-Landesverband gibt
es die feste Überzeugung, dass es auf Bundesebene keine solche
Konstellation geben kann", sagte Heil. "Über Koalitionen in den
Ländern entscheiden formal unsere Landesverbände." Für Landesbezirke,
die jetzt vor Wahlkämpfen stünden wie Hessen, Niedersachsen und
Hamburg, käme eine Koalition mit der Linkspartei nicht in Frage.

Den im Umfragetief steckenden Parteivorsitzenden verteidigte der
Generalsekretär mit den Worten: "Kurt Beck ist unumstritten die
Nummer eins in der SPD." Er genieße in der Bevölkerung etwas, was
leider Gottes nur wenige Politiker für sich in Anspruch nehmen
könnten: hohe Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit. "Es ist
aber kein Wunder, dass sich ein Medienbild von acht oder neun
Monaten, das ich in vielen Bereichen unfair fand, in der einen oder
anderen Umfrage niederschlägt", sagte Heil.

Originaltext: Stuttgarter Zeitung
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