Saarbrücker Zeitung: Regierung will Vermieter zu mehr Klimaschutz anhalten - Änderung der Heizkostenverordnung geplant

Berlin / Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung will die
Vermieter in Deutschland durch eine Gesetzesänderung dazu bringen,
mehr für die energetische Gebäudesanierung zu tun und die
entsprechenden Förderungen in Anspruch zu nehmen. Bisher gehen die
Förderprogramme an dieser Zielgruppe weitgehend vorbei, weil bei
Vermietern anders als bei Eigenheimbesitzern der Anreiz niedrigerer
Heiz- und Warmwasserkosten fehlt. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Sonnabendausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet,
wird zwischen mehreren Ressorts derzeit ein Vorschlag zur Änderung
der Heizkostenverordnung diskutiert. Demnach sollen den Vermietern
bestimmte, niedrige Emissionsstandards vorgeschrieben werden. Wenn
diese nicht eingehalten werden, sollen sie die Heizkosten nicht mehr
voll auf die Mieter umlegen können. Es solle dann einen
"vertretbaren" Abschlag auf die Heizkosten geben, hieß es. Vorbild
ist der 15-prozentige Abschlag auf die Heizkostenumlage, den
Vermieter heute schon hinnehmen müssen, wenn sie keine
Verbrauchsmessgeräte in den Wohnungen installiert haben. Eine
energetische Modernisierung sei für Vermieter wie Mieter
wirtschaftlich und erhöhe die Warmmieten nicht, heißt es zur
Begründung. Offenbar funktioniere dies aber nicht ohne entsprechenden
Anreiz. Der Vorschlag soll auf der Kabinettsklausur im August
zusammen mit einer ganzen Liste von Klimamaßnahmen erörtert werden.
Dazu gehört auch, dass der vorgeschriebene Energiestandard für
Neubauten ab 2008 um 30 Prozent und 2012 um weitere 30 Prozent
gesenkt werden soll. Das entspricht dann dem Standard eines
Niedrig-Energiehauses. Vom Tisch ist in der Koalition eine Änderung
des Mietrechtes und damit auch die Forderung der
Grundeigentümerverbände, die Modernisierungsumlagen unbürokratischer
und mit weniger Mieterbeteiligung durchführen zu können. Ebenfalls
denkt die Regierung nicht daran, die Modernisierungsumlage über elf
Prozent pro Jahr hinaus zu erhöhen. Entsprechende Zeitungsberichte
seien "definitiv falsch", hieß es.

Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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