Biodiesel-Hersteller prüfen Verfassungsbeschwerde gegen Energiesteuergesetz / Bundes- und Landespolitiker fordern Aussetzung der Steuer auf Biodiesel

Köln (ots) - 20. Juli 2007 - Ein Jahr nach der Einführung einer
Stufen-Steuer auf Biodiesel wächst der Unmut innerhalb der Branche
deutlich. Nach Informationen der Online-Ausgabe des
Wirtschaftsmagazins 'Capital' erwägen Biodiesel-Hersteller eine
Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
gegen das Energiesteuergesetz aus dem Jahr 2006. Grundlage für die
Verfassungsbeschwerde ist ein Gutachten, mit dem der Verband der
Deutschen Biokraftstoff-Industrie (VDB) die Chancen auf eine solche
Beschwerde prüfen ließ. In dem Gutachten des Verfassungsrechtlers und
Ex-Bundesverteidigungsminister Dr. Rupert Scholz heißt es unter
anderem, "die Besteuerung von Biodiesel nach den Energiesteuergesetz
... ist verfassungswidrig." Laut 'Capital' begründet Scholz seine
Einschätzung wie folgt: "Die Reduzierung der Steuerbegünstigung hat
für die Erzeuger von Biodiesel im Ergebnis ruinöse Auswirkungen. Der
Markt, auf dem sie bislang Biodiesel anbieten konnten, wird durch die
Neuregelung zunichte gemacht."

Bis Ende Juli müssten die Biodiesel-Hersteller ihre Beschwerde
beim Bundesverfassungsgericht einreichen, sonst greift die
Verjährungsfrist von zwölf Monaten. Vor einem Jahr, am 1. August
2006, wurde im Zuge des Energiesteuergesetzes erstmals eine Steuer
auf Biodiesel von neun Cent je Liter erhoben. Das Gesetz sieht vor,
dass die Steuer stufenweise steigt - ab dem kommenden Jahr zunächst
auf 15 Cent je Liter Biodiesel. Ab 2012 sollen es 45 Cent je Liter
sein und damit nahezu gleich viel wie bei mineralischem Diesel, der
mit 47 Cent je Liter besteuert wird.

Unterdessen haben die SPD-Landesgruppen von Brandenburg und
Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag Bundeskanzlerin Angela Merkel in
einem Brief aufgefordert, die nächste Steuererhöhung für Biodiesel ab
dem Jahr 2008 auszusetzen. Zur Begründung heißt es: "Inzwischen haben
zwei Biodiesel-Anlagen, die erst 2003 für 3,6 Millionen Euro mit
800.000 Euro Fördermitteln errichtet worden sind, ihre Produktion
einstellen müssen. In Mecklenburg-Vorpommern wird in ersten Werken
Kurzarbeit angekündigt."

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert und Dirk Manzewski,
die den Brief unterzeichneten, bitten die Kanzlerin, sich für eine
Erhöhung der Beimischungspflicht von Biodiesel in mineralischen
Diesel einzusetzen. Aktuell müssen Mineralölkonzerne dem
herkömmlichen Diesel fünf Prozent Biodiesel zugeben. Der Appell der
SPD-Abgeordneten an die Bundeskanzlerin: "Lassen Sie uns bitte
gemeinsam dafür sorgen, die vielversprechende junge Branche mit ihren
derzeit zweifelsohne positiven klima-, umwelt und energiepolitischen
Leistungen am Leben zu erhalten und somit die Absatzchancen der
Biodiesel-Produzenten zu erhalten."

Für Rückfragen:
Ulrich Reitz, Redaktion 'Capital', Tel. 0221/4908-380, E-Mail:
reitz.ulrich@capital.de

Originaltext: Capital, G+J Wirtschaftspresse
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