Politiker verschiedener Bundesländer sprechen sich für die Unterstützung des EU-Kompromissvorschlags eines dualen Glücksspielmodells in Deutschland aus

Hannover (ots) - Politiker der FDP und CDU aus mehreren
Bundesländern haben sich in einem gemeinsamen Appell an die
Bundesländer dafür ausgesprochen, den Weg für ein duales System im
deutschen Glücksspielmarkt zu ebnen. Eine duale Marktordnung sähe ein
reguliertes Nebeneinander von staatlichen und privaten Wettanbietern
vor. Der Lottobereich bleibt erhalten wie bisher, nur der Bereich der
Sportwetten würde unter staatlicher Regulierung für private Anbieter
geöffnet. Daraus ergäbe sich im aktuellen Rechtsstreit um die Zukunft
des deutschen Glücksspielmarktes eine Lösung, die für alle
Beteiligten einen Konsens darstellt. Das Monopol bleibt in einem
wichtigen Teilbereich des Glücksspielmarktes bestehen, private
Vermittler können über staatliche Konzessionen weiter wie bisher
tätig sein, ebenso wie Sportwettenanbieter.

Zugeständnis der EU

Im Streit um einen neuen Glücksspielstaatsvertrag hat die
EU-Kommission dem derzeitigen Entwurf der Länder bescheinigt, nicht
konform mit dem geltenden EU-Recht zu sein. Die Kommission hat jedoch
für ein duales System Kompromissbereitschaft signalisiert. Falls die
Länder den Bereich der Sportwetten für private Anbieter aus der EU
öffnen, werde die Kommission "in keiner Weise die Existenz und
Fortsetzung der Länder-Monopole für Lotto/Toto oder andere
Glücksspiele" in Frage stellen, so heißt es in einem Brief von
Charlie McCreevy, dem zuständigen Kommissar für Binnenmarkt und
Dienstleistungen, in einer Mitteilung an den Parlamentarischen
Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen Jörg Bode. Ein
solcher Weg könnte auch dem schon laufenden Rechtsverfahren ein Ende
setzen und ist ein eindeutiges Zugeständnis der EU an die Länder.

Länderübergreifender Appell der Politiker

Partei- und länderübergreifend versuchen nun Politiker ein
Umdenken zu erreichen. "Wir wollen einen dualen Wett- und
Lottobereich, wie ihn auch die EU-Kommission befürworten würde,
unterstützen", erklärt Jörg Bode. "Nachdem die EU-Kommission in zwei
ausführlichen Stellungnahmen fast ein halbes Dutzend Bestimmungen aus
dem aktuellen Staatsvertrag heftig kritisiert hat, muss die Vorgabe
des europäischen Rechts eingehalten werden". Auch Hans-Jörn Arp,
CDU-Abgeordneter in Schleswig-Holstein und Mit-Initiator des
schleswig-holsteinischen, alternativen Staatsvertragsentwurfs für
einen teilliberalisierten Glücksspielmarkt, tritt öffentlich für eine
Trennung von Sportwetten und Lotto ein. "Nur auf diese Weise kann
eine rechtssichere und zukunftsfähige Marktform für
Unterhaltungsglücksspiel etabliert werden, die den bundes- und
EU-rechtlichen Anforderungen standhält", erklärt Arp. "Und nur so
kann in Deutschland die Entstehung eines Graumarkts verhindert werden
und der Staat das Glücksspiel kontrollieren. Das ist der effektivere
Weg um Spielerschutz zu gewährleisten und zugleich die benötigten
staatlichen Einnahmen zu sichern."

Mike Mohring, der Vorsitzende der finanzpolitischen Sprecher der
Unionsfraktionen in den Bundesländern und der CDU/CSU-Fraktion im
Bundestag, sieht im Kompromissvorschlag der EU eine für alle
Beteiligten vernünftige Lösung: "Der EU-Kommissionsforderung nach
Beachtung der Dienstleistungsfreiheit wird Rechnung getragen und
gleichzeitig der Erhalt der staatlichen Fördergelder aus den
Lottoeinnahmen gesichert. Die Einnahmen können weiterhin
gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden, ergänzt um eine
zweckgebundene Abgabe und zusätzliche Steuereinnahmen aus dem
Sportwettenbereich. Die Länder sollten nicht an einem Monopol
festhalten, das ihnen unterm Strich weniger Vorteile bringt als die
nun auf dem Tisch liegende Lösung." Beispiele für langfristig
erfolgreiche duale Systeme innerhalb der EU sind z.B. Großbritannien
und Holland.

Die Politiker Arp, Bode und Mohring appellieren an die Fraktionen
und Landesregierungen, rechtzeitig umzudenken und einen vom
Lottobereich abgetrennten, regulierten Sportwettenmarkt zu
befürworten.

Jörg Bode, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer
Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen

Hans-Jörn Arp, CDU-Abgeordneter in Schleswig-Holstein und
Mit-Initiator des schleswig-holsteinischen, alternativen
Staatsvertragsentwurfs für einen teilliberalisierten Glücksspielmarkt

Mike Mohring, Generalsekretär der CDU Thüringen und Vorsitzender
der finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den
Bundesländern und der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag

Originaltext: Jörg Bode
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Jörg Bode, MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer und Innenpolitischer Sprecher
der FDP-Landtagsfraktion
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Hans-Jörn Arp, MdL
CDU-Abgeordneter des Landtags Schleswig Holstein
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24105 Kiel
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Fax: + 49 (4827) 2676
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Mike Mohring, MdL
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Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher
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