 Stuttgarter Nachrichten: zu Stuttgart 21/Stratthaus:
Geschrieben am 20-07-2007 |
Stuttgart (ots) - Ab 2008 will Oettinger keine weiteren Schulden
mehr aufnehmen, ab 2009 sogar mit dem Abtragen des Schuldenbergs
beginnen. Zugleich aber hat er das wichtige Bahnprojekt Stuttgart 21
durchgekämpft und dafür einen hohen Preis bezahlt: 950 Millionen Euro
hat der Bund dem Land abgetrotzt - 950 Millionen Euro, die man auch
nur einmal ausgeben kann. Darauf wollte Finanzminister Gerhard
Stratthaus wohl hinweisen, als er nun laut über ein kürzer Treten
beim Ausbau des Nahverkehrs nachdachte. Er hat dies leider
missverständlich und überhastet getan und damit der Sache geschadet.
Sein Anliegen bleibt aber richtig: Man kann nicht, wie die SPD dies
tut, für Stuttgart 21 sein und trotzdem jede Kürzung an anderer
Stelle ablehnen. Das ist Politik von gestern. Die Politik von heute
muss endlich Prioritäten setzen. Und sich auch dazu bekennen.
Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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