 Kölner Stadt-Anzeiger: Lauterbach über Rücknahme der Krebs-Vorsorge-Pflicht verärgert
Geschrieben am 22-07-2007 |
Köln (ots) - Köln - In der SPD kündigt sich neuer Ärger über die
Gesundheitsreform an. Hintergrund ist ein Beschluss des Gemeinsamen
Bundesausschusses aus Vertretern der Gesetzlichen Krankenkassen und
der Kassenärztlichen Vereinigungen (GBA), Vorsorgeuntersuchungen
nicht mehr verpflichtend zu machen, wie dies in der Gesundheitsreform
beschlossen worden war. Der Kölner Bundestagsabgeordnete Karl
Lauterbach, der viele Jahre dem Sachverständigen-Gremium für das
Gesundheitswesen angehört hatte, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe): "Das ist eine Verhöhnung des Gesetzgebers." Der GBA
habe weder formal noch inhaltlich das Recht, gesetzgeberische
Entscheidungen nach eigenem Gutdünken zu "ignorieren oder
umzuinterpretieren". Gesetzgeber sei "der Bundestag und nicht der
GBA". Die GBA-Entscheidung reihe sich in eine Vielzahl von Vorgängen
ein, in der die Interessen der Patienten zugunsten der Lobbys
geopfert worden seien. Das Ergebnis sei auch medizinisch nicht
begründbar. Insbesondere Vorsorge-Untersuchungen für
Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes und Nierenschwäche könne "jedes
Jahr tausenden von Menschen das Leben retten".
Der GBA hatte eine verbindliche ärztliche Beratung anstelle
sanktionsbewehrter Früherkennungsuntersuchungen befürwortet. In der
Gesundheitsreform, die von Bundestag und Bundestag rechtskräftig
verabschiedet wurde, ist verankert, dass nicht angenommene
Früherkennungsangebote im Krankheitsfall erhöhte Zuzahlungen zur
Konsequenz haben sollen.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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