FRK unterstützt DJV- und Ver.di-Forderung nach Transparenz internationaler Kapitalkonglomerate / Direktor der Landesmedienanstalt von Rheinland-Pfalz sieht Duales Rundfunksystem gefährdet

Lauchhammer (ots) - "Endlich greift mit Peter Helmes ein wichtiger
Repräsentant der föderal strukturierten deutschen Dualen
Rundfunkordnung die seit langem vorgetragene Forderung des
Fachverbandes Rundfunkempfangs- und Kabelanlagen (FRK) auf und
fordert Aufklärung über die hinter den anonymen Eigenkapitalfonds
(Private Equity Fonds) stehenden internationalen Geldgeber. Herr
Helmes verweist darüber hinaus zu Recht auch auf die Gefahr, dass das
Geflecht dieser undurchsichtigen Investoreninteressen
Programmverantwortung, journalistisches Verantwortungsbewusstsein,
Wettbewerb und Unabhängigkeit der Kabelfernsehnetze vermischt und
damit die bewährte Medienordnung in Deutschland bedroht,"
kommentierte der geschäftsführende stellvertretende Vorsitzende des
FRK, Heinz-Peter Labonte, entsprechende Warnungen des Direktors der
Ludwigshafener Landesmedienanstalt für Kommunikation (LMK).

Die jetzt beispielsweise bei SAT.1, nach Übernahme der ProSieben
SAT.1 Media AG durch Finanzinvestoren, angekündigten Stellenkürzungen
ließen die von den Journalistengewerkschaften DJV und Ver.di
vertiefte Diskussion, inwieweit Journalismus nur noch als Ware ohne
Berücksichtigung seines gesellschaftlichen Auftrags mit
Verfassungsrang bestehen könne, in neuem Licht erscheinen. Durch die
von Peter Helmes erwogene Möglichkeit, SAT.1 angesichts dieser
Entwicklungen den "must carry-Status" bei der analogen Verbreitung in
Kabelnetzen abzuerkennen, werde eine seit langem überfällige
Diskussion über die Rolle der internationalen Finanzkonglomerate im
deutschen Medienmarkt nunmehr auf ein breiteres, medienrechtlich noch
relevanteres Fundament gestellt. Um die Qualität im deutschen Dualen
Rundfunksystem und im Netzjournalismus ebenso wie den Wettbewerb in
den Kabelfernsehnetzen gegen vordergründige Renditegier zu sichern,
unterstützen unabhängige Kabelnetzbetreiber DJV und Ver.di.

Diese Bemühungen wollten die im FRK organisierten unabhängigen und
vorwiegend mittelständischen Kabelnetzbetreiber nachdrücklich durch
Aufklärung ihrer rund 12 Millionen Kundenhaushalte unterstützen. Es
sei an der Zeit, dass die politische Diskussion nicht nur auf Hedge
Fonds sondern auch auf Private Equity Fonds, ihre Transparenz sowie
die damit verbundene gesellschaftspolitische Verantwortung für die
Infrastruktur der Medien und die Medienordnung in Deutschland
ausgedehnt werde, erklärte der FRK -Sprecher. Dieses Thema könne
nicht allein auf Steuerfragen reduziert und politisch diskutiert
werden.

Zwar gehe es auch bei den mittelständischen Kabelnetzbetreibern um
die Sicherung eines nicht unbedeutenden volkswirtschaftlichen
Wertschöpfungsbeitrages von bis zu 5 Milliarden Euro. Wichtiger sei
aber die Diskussion von undurchsichtigen Interessensverflechtungen,
durch die die journalistische Qualität und Unabhängigkeit inzwischen
bis in den Print- und Internetpublikationsbereich hinein gefährdet
sei. Deshalb finde Peter Helmes wie auch der Kommentator der
Süddeutschen Zeitung, Hansjürgen Jakobs, die ungeteilte Unterstützung
der unabhängigen Kabelnetzbetreiber, wenn es darum gehe, diese
Qualität, Unabhängigkeit und den Wettbewerb der Meinungen zu sichern.

"Die hinter den Fonds stehenden Investoren werden offenbar nur
aufmerksam, wenn sie ihre 20- bis 30-prozentige Rendite bedroht
sehen. Deshalb erlauben sie auch keine gleichzeitige, ohne mit
Zusatzkosten für die Kunden verbundene Verbreitung im analogen und
digitalen Kabelnetz", kritisiert Labonte die ablehnende Haltung der
großen TV-Sender, für eine Übergangszeit die gleichzeitige analoge
und digitale Programmverbreitung (Simulcrypt) sicherzustellen "Und
genau deshalb ist es richtig, sie allmählich damit vertraut zu
machen, dass auch sie sich an deutsche Kultur und Medienordnung zu
halten haben, notfalls auch unter Inkaufnahme von Verlusten durch die
Aberkennung des must carry-Status'. Nur so können wir unabhängigen
Kabelnetzbetreiber unseren Kunden garantieren, über unsere
Infrastruktur auch in Zukunft neben den öffentlich - rechtlichen auch
private Programme in einer für die Zuschauer interessanten bzw.
attraktiven Qualität anzubieten und damit für alle Beteiligten auch
die zur Qualitätssicherung notwendige Wertschöpfung erzielen zu
können," begründete Labonte abschließend die Unterstützung des FRK
für Helmes, den DJV und Ver.di.

Originaltext: FRK Fachverband Rundfunkempfangs- u. Kabelanlagen
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