LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Türkei/EU -

Leipzig (ots) - Von Anita Kecke. Europa hat großes Interesse an
einer modernen Türkei, die Werte wie Toleranz und Rechtsstaatlichkeit
hochhält. Das laut vernehmbare Aufatmen in Brüssel über den Wahlsieg
der AKP macht deutlich, dass die EU das Land am Bosporus gerade mit
der islamisch-konservativen Partei an der Spitze auf gutem Weg sieht.
In der Tat hat die AKP unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan
die Türkei in einem Spagat zwischen Konservatismus und Reformen auf
pro-europäischem Kurs gehalten.
Die ersten Reaktionen Erdogans nach der Wahl stimmen zuversichtlich,
dass er auf Ausgleich setzt. Die Nagelprobe wird die Wahl des neuen
Staatspräsidenten sein, bei der er mit der Opposition einen
Kompromiss suchen muss. Es gilt, die tiefen Gräben zuzuschütten, die
Ende April aufgerissen wurden, als die türkische Armeeführung mit
einem Putsch drohte. Anlass war die Ankündigung der Wahl Abdullah
Güls zum Präsidenten. Offiziell galt die Sorge dem Laizismus, der von
Staatsgründer Atatürk eingeführten Trennung zwischen Staat und
Religion. Doch dahinter stecken auch Machtfragen. Mit der Annäherung
an die EU, für die auch Gül steht, geraten die weit reichenden
Vollmachten des türkischen Militärs ins Wanken.
Auch Europa liegt eine laizistische Türkei am Herzen. Doch selbst die
nicht als Türkei-unkritisch bekannte CDU nimmt über ihren
Außenpolitiker Eckart von Klaeden die AKP gegenüber dem Vorwurf in
Schutz, sie betreibe eine Islamisierung. Zwar ist Erdogan privat ein
streng gläubiger Muslim, aber in seiner Partei hat er bewusst
liberale Politiker ins Boot geholt.
Die Erwartungen an die AKP sind ebenso gewaltig wie die Chancen. Mit
ihrer komfortablen Mehrheit kann und muss sie den Reformkurs
fortsetzen und das Land zusammenführen. Das gilt auch für die
kurdische Minderheit. Bei Menschenrechten und Religionsfreiheit liegt
noch einiges im Argen. In Erinnerung sind die Morde an dem deutschen
Übersetzer Tilman Geske und dem Journalisten Hrant Dink durch
religiös-nationalistische Fanatiker. Vorschusslorbeeren für einen
liberalen Politikansatz sind das eine, konsequentes Vorgehen gegen
Fundamentalismus das andere.
Erwartet wird auch, dass Erdogan der EU die Hand reicht, etwa bei der
Zypernfrage. Ebenso sollte Brüssel stärker auf Ankara zugehen.
Kontraproduktiv wirkt dabei, wenn jegliche Entwicklung in der Türkei
gleich mit der Diskussion beladen wird, ob das nun beitrittsfördernd
ist oder nicht. Alles, was die Annäherung voranbringt, verdient
Unterstützung.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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