 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur EU-Regierungskonferenz
Geschrieben am 23-07-2007 |
Bielefeld (ots) - Gestern hat eine Regierungskonferenz der 27
EU-Staaten begonnen, die eigentlich nur noch die juristische
Feinarbeit des künftigen Grundlagenvertrages der Europäischen Union
leisten soll. Und Ende Oktober soll das neue Vertragswerk auf einem
Gipfel in Lissabon verabschiedet werden.
So weit der Fahrplan, doch die Vergangenheit hat gezeigt, dass der
Europazug immer wieder Verspätungen einkalkulieren musste. Zuletzt
noch auf dem Brüsseler Gipfel vor einem Monat, als es Bundeskanzlerin
Angela Merkel erst im letzten Moment gelungen ist, die Quertreiber
aus Warschau mit ins Boot zu holen.
Man darf gespannt sein, ob Europa diesmal pünktlich ankommt, denn
eigentlich kann es sich weitere Verzögerungen nicht leisten. Alle
wichtigen inhaltlichen und formalen Fragen sind geklärt, und auch
Polen ist gut beraten, im letzten Moment nicht noch die Notbremse zu
ziehen.
Überhaupt haben sich die EU-Mitgliedsstaaten keinen großen Gefallen
getan, sich gegen den ersten, noch EU-Verfassung genannten Text zu
entscheiden. Transparenter ist Europa nicht geworden.
Auch wenn es nur ein Reformkompromiss auf einem kleinen Nenner ist,
wird mit dem neuen Vertragswerk die Demokratie gestärkt, Europa macht
auf jeden Fall einen Schritt vorwärts. Es gibt keinen Grund, nochmals
die Notbremse zu ziehen. Doch sicher sein kann man nicht.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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