DStGB zur Bahnprivatisierung: - Leistungseinschränkungen im ländlichen Raum zu befürchten

Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Kritik an
dem Gesetzesentwurf zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes
geäußert, "Wir befürchten, dass der ländliche Raum zum Verlierer der
Reform wird und wesentliche Leistungseinschränkungen für die Bürger
mitbringen wird. Gerade die Pendler sind darauf angewiesen, u. a.
ihre Arbeitsplätze mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen,
zumal die Politik gerade die Pendlerpauschale weitgehend abgeschafft
hat. Eine alternde Gesellschaft braucht nicht weniger, sondern mehr
öffentliche Verkehrsmittel. Es ist auch ein Widerspruch, wenn die
Politik vehement mehr Anstrengungen beim Klimaschutz fordert und
gleichzeitig das klimafreundlichste Verkehrsmittel - nämlich die Bahn
- in der Fläche gefährdet", sagte das Geschäftsführende
Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd
Landsberg, heute in Berlin.

Der grundgesetzlich festgeschriebene Sicherstellungsauftrag für
das Schienennetz gebietet eine flächendeckende Versorgung -
insbesondere des ländlichen Raumes - mit Eisenbahnverkehrsleistungen.
Dies ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge.
Weiterhin muss sichergestellt sein, dass die Aufgabenträger des
Nahverkehrs einen ungehinderten Zugang zum Schienennetz mit eigenen
oder beauftragten Unternehmen haben. Der vorliegende Gesetzesentwurf
enthält aber keinen ausreichenden wirtschaftlichen Anreiz für die DB
AG, die Auslastung der Trassen zu optimieren und die
Eisenbahninfrastruktur zu erhalten und auszubauen. "Wir befürchten
eine "Rosinenpickerei", wonach sich die DB insbesondere auf die
rentablen Fernverbindungen zwischen den Metropolen konzentrieren
wird. Das gefährdet auch den notwendigen Arbeitsplatzaufbau in den
ländlichen Räumen. Dies ist für uns nicht akzeptabel!", sagte
Landsberg weiter. Ohne entsprechende Korrekturen wird eine
Bahn-Privatisierung scheitern.

Landsberg warnte vor den langfristigen Folgen der in dem
Gesetzentwurf vorgesehenen Konstruktion, nach der die DB AG und den
privaten Miteigentümern das wirtschaftliche Eigentum am Bahnnetz ohne
entsprechende Gegenleistung zugute kommen soll. "Für eine zukünftige
Regionalisierung des Schienennetzes bedeutet dies faktisch das Aus!",
befürchtet Landsberg. Die DB AG behielte durch diese Konstruktion die
volle Kontrolle über das Netz mit entsprechenden negativen Wirkungen
für den ungehinderten Netzzugang und bekäme vom Bund einen vollen
Wertausgleich, wenn dieser später das Volleigentum an den
Eisenbahnverkehrsunternehmen übernehmen sollte. Allerdings dürfte der
Wertausgleich eine Höhe annehmen, dass daran die Rückübertragung
scheitern wird. Damit würde auch eine spätere Regionalisierung des
Schienennetzes - sofern politisch gewollt und finanziell verkraftbar
- analog dem Straßennetz erschwert oder sogar unmöglich gemacht.

Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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