 Neues Deutschland: zur Bahnprivatisierung
Geschrieben am 24-07-2007 |
Berlin (ots) - Wolfgang Tiefensee macht Dampf in Sachen
Bahnprivatisierung. Trotz Kritik aus den Koalitionsfraktionen sowie
von mehreren Landesregierungen hat der Bundesverkehrsminister nach
mühseliger Abstimmung mit den Ressortkollegen seinen Gesetzentwurf
inmitten der Sommerpause dem Kabinett vorgelegt.
Es ist verantwortungslos, ohne gesellschaftlichen Konsens eine
derart grundsätzliche verkehrspolitische Entscheidung
durchzupeitschen. Für Tiefensee ist die Bahnprivatisierung ohnehin
nur eine wirtschaftspolitische Angelegenheit, gepaart mit der
Hoffnung auf milliardenschwere Einmaleinnahmen für den Fiskus. Doch
nicht einmal aus dieser Perspektive ist sich die Koalition einig: Die
einen wollen einen schlagkräftigen deutschen Global Player im
Logistikbereich, die anderen mehr Wettbewerb mit günstigeren
Fahrpreisen. Versucht der Gesetzentwurf noch die beiden Ansätze
zusammenzuschustern, verhallt der wachsende Widerstand gegen jede
Form der Privatisierung ungehört.
Als Verkehrsminister müsste sich Tiefensee vor allem Gedanken
darüber machen, wie mehr Fahrgäste auf die Schiene geholt werden
können. Doch die Benachteiligung der Bahn gegenüber den Klimasündern
Flugzeug und Auto ist für ihn kein Thema; beide Branchen haben in ihm
einen getreuen Fürsprecher. Der SPD-Politiker macht leider nur den
Job eines Vize-Ministers für Wirtschaft.
Originaltext: Neues Deutschland
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