 Allg. Zeitung Mainz: Ein Drahtseilakt (Kommentar zur Bahn)
Geschrieben am 24-07-2007 |
Mainz (ots) - Die Teilprivatisierung der Bahn wird ein
Drahtseilakt. Einerseits braucht der Konzern frisches Geld, um am
internationalen Transport- und Logistikmarkt konkurrenzfähig zu
bleiben, andererseits berührt gerade der Schienenverkehr nationale
gesellschaftliche Interessen, die es zu wahren gilt. Eine Bahn, die
nur noch für die Aktionäre und deren Gewinne fährt, muss verhindert
werden. Allerdings darf man dem Konzern nicht so enge Fesseln
anlegen, dass sich am Ende für die Bahn-Anteile kein privater
Interessent mehr findet. Das ähnelt schon sehr der Quadratur des
Kreises, und genau deshalb sollte man die Teilprivatisierung nun
nicht im Hau-Ruck-Verfahren durchpeitschen. Aber dafür werden die
Bundesländer schon sorgen, die ja über den Bundesrat das Gesetz
blockieren können. Ihre Befürchtungen sind nicht ganz von der Hand zu
weisen, etwa bei den Zugleistungen im Regional- und Nahverkehr, die
die Länder bei der Bahn teuer einkaufen müssen. Es gilt zu
verhindern, dass der Konzern auf Druck eines Investors diese Preise
hier so sehr anheben kann, dass die Leistungen unbezahlbar werden.
Doch zu sehr sollte man auch nicht Panik verfallen, denn immerhin
hält der Bund auch weiter 51 Prozent am Unternehmen und kann dafür
sorgen, dass sich die Bahn nicht nur dem Gewinn, sondern auch weiter
dem öffentlichen Interesse verpflichtet fühlt. Denjenigen, die auch
nur eine Teilprivatisierung ablehnen und die Bahn gern weiter in
hundertprozentigem Staatsbesitz sehen möchten, muss man allerdings
eines in Erinnerung rufen:
Es war eben der Bund, vertreten durch Verkehrsminister aller Couleur,
der die Bahn durch jahrzehntelange Fehlentscheidungen in einen
desolaten Zustand hat abrutschen lassen.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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Allgemeine Zeitung Mainz
Melanie Wied
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