 Gysi:Überschüsse der BA zweckgebunden zum Abbau der Arbeitslosigkeit einsetzen / Fraktionvorsitzender "Die Linke" im Gespräch mit "Maybrit Illner
Geschrieben am 25-07-2007 |
Mainz (ots) - Die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA)
dürfen nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden "Die Linke" im
Bundestag Gregor Gysi nur zweckgebunden zum Abbau der
Arbeitslosigkeit eingesetzt werden. In einem Interview mit Maybrit
Illner für ZDFonline sagte Gysi: "Überschüsse der Bundesagentur für
Arbeit müssen genutzt werden, um Arbeitslosigkeit abzubauen und nicht
einfach um Beiträge zu senken oder um Schulden zu tilgen oder
allgemein den Bundeshaushalt irgendwie zu erleichtern."
Gysi warnte vor dem Eindruck eine Beitragssenkung brächte "Geld
für alle". Man dürfe nicht vergessen, dass weder Freiberufler noch
Rentner oder Arbeitslose Beiträge zahlten und somit auch keine
Entlastung zu erwarten hätte. Im Gegenteil sei zu befürchten, dass im
Falle von Geldmangel in der BA-Kasse in Zukunft Leistungen gekürzt
werden könnten. "Das Problem ist nur, wenn es nachher für die
Probleme der Arbeitslosigkeit nicht reicht, dann müssen entweder
Steuermittel hinzugefügt werden, die auch alle bezahlen, oder es wird
einfach gekürzt. Und das scheint mir der falsche Weg zu sein", sagte
der Linke-Fraktionschef.
Er forderte von der Bundesagentur für Arbeit mehr Motivation,
Flexibilität und vor allen Dingen Initiative zu mehr Bildung.
Wörtlich sagte Gysi: "Die Bundesagentur ergreift mir viel zu wenig
Initiativen bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit zum Beispiel
hinsichtlich eine öffentlich geförderten Beschäftigungssektors.
Eigentlich müsste die Bundesagentur der Initiator sein."
Gysi ist Gast in der Livesendung von Maybrit Illner "Das deutsche
Job-Wunder: Wer jetzt noch keine Arbeit hat, ist selber Schuld?" am
Donnerstag, 26. Juli 2007, 22.15 Uhr. Überhaupt zum ersten Mal zu
Gast in einer politischen Talkrunde ist morgen Frank-Jürgen Weise,
Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der Chef der
BA stellt sich den Fragen von Maybrit Illner ebenso wie der
Kabarettist Werner Schneyder; Michael Fuchs, Vorsitzender des
Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion;
Ingrid Hofmann (BDA-Präsidiumsmitglied) sowie die TV-Moderatorin Ruth
Moschner ("Ruth tut gut e.V.").
Das Gespräch, das Maybrit Illner vorab mit Gregor Gysi führte, ist
abzurufen unter
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/19/0,1872,1021235,00.html
Originaltext: ZDF
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7840
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7840.rss2
Pressekontakt:
ZDF-Pressestelle
Telefon: 06131 / 70 - 2120
Telefon: 06131 / 70 - 2121
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